Vor allem geflüchtete Frauen und Kinder werden in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften nicht ausreichend vor Gewalt geschützt. Aber die Mehrheitsfraktion im Landtag hat die von mir initiierten Grün-Gelben Anträge abgelehnt. Die CSU und Freien Wähler Abgeordneten verschleppen so die dringend notwendigen Schutzmaßnahmen.
Erkenntnisse der Anhörung nutzen
Nach der Anhörung zum Thema Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften haben Expert*innen festgestellt, dass Geflüchtete in bayerischen Flüchtlingsunterkünften bislang nicht ausreichend vor Gewalt geschützt werden, wenn z.B. weiterhin Türen nicht abgeschlossen werden können.
Grün-Gelbe Anträge für besseren Schutz
Deshalb habe ich für die Grünen und in Zusammenarbeit mit der FDP, Anträge zur Erhöhung der Privatsphäre, Stärkung der Gewaltschutzkoordinator*innen und die zielgenaue Unterstützung von schutzbedürftigen Personen eingebracht.
Verschleppung der Maßnahmen durch CSU/FW-Abgeordnete
Die Regierungsfraktionen haben die Anträge jedoch im Verfassungsausschuss abgelehnt. Sie möchten erst noch einen Bericht und über die Maßnahmen beraten. Dabei war dies bereits in der Anhörung vollumfänglich besprochen worden. Somit verzögern sie nur das Einsetzen von Hilfsmaßnahmen und gefährden die Frauen und Mädchen weiterhin.
Anzahl der Straftaten ist hoch
Die Zahl der Straftaten gegen Mädchen und Frauen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften war mit 1.007 im Jahr 2022 sehr hoch.
Die Istanbul-Konvention gehört auch in Bayern umgesetzt
Es braucht ein flächendeckendes Hilfe- und Unterstützungssystem für alle Frauen, die Gewalt erleben oder davon bedroht sind – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrem Herkunftsland, ihrer Sprache, oder ob sie in einer Unterkunft leben müssen. Diese Forderung und Verpflichtung zur Umsetzung konkreter Maßnahmen ist in der Istanbul-Konvention verankert. Dafür braucht es endlich umfassende und ressortübergreifende politische Maßnahmen, um dem Anspruch der Konvention gerecht zu werden.
Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.