Zusammen mit meinen grünen Kolleg*innen möchte ich, dass es Förderangebote an Hochschulen für alle Geflüchtete gibt. Sie sollten nicht für Menschen aus der Ukraine vorgesehen sein. Im Eilverfahren wollen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler es ukrainischen Geflüchteten ermöglichen, Förderkurse an Hochschulen zu besuchen. Für Geflüchtete aus anderen Ländern soll es dieses Angebot nicht geben.
Mit einem Antrag möchten wir Grüne dies ändern.
Keine Zwei-Klassen im Umgang mit Geflüchteten
Für mich verfolgt die Staatsregierung im unterschiedlichen Umgang mit den Geflüchteten ein immer wiederkehrendes Muster: Hier unterscheidet die Söder-Regierung zwischen europäischen Geflüchteten und jenen aus Afrika oder dem Nahen Osten. Mit ihrem Antrag teilen die Regierungskoalitionen Geflüchtete in zwei Klassen ein. Das ist nicht nur kontraproduktiv, sondern brandgefährlich. Was für die Einen gilt, muss auch für die Anderen gelten.
Darin sieht auch mein grüner Kollege Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine unzulässige Diskriminierung: „Das ist rechtswidrig. Entweder schafft man ein Kursangebot für alle Geflüchteten, oder man lässt es bleiben. Deshalb bringen wir einen Antrag ein, der die Kurse für alle Migrantinnen und Migranten öffnet, die innerhalb der letzten drei Jahre nach Deutschland gekommen sind.“
Meine Kollegin Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die zusätzliche Belastung für die Hochschulen: „Förderangebote begrüßen wir grundsätzlich, aber das können die Hochschulen nicht einfach aus vorhandenen Mitteln zusätzlich leisten. CSU und Freie Wähler bestellen hier eine Leistung, ohne dafür zu zahlen. Auch das dieses Problem schaffen wir mit unserem Antrag aus der Welt.“
Unser Antrag wird am 28.04.2022 im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt. Die abschließende Plenardebatte findet voraussichtlich am 11.05.2022 statt.
Gern nehme ich Ihre Anregungen in die Debatte und freue mich über Ihre Mail unter info@guelseren.de .
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