Das Staatsministerium hatte ein „lange Leitung“ aber jetzt haben sie verstanden: Es ist staatliche Aufgabe, dass die Geflüchteten in Bayern den ungehinderten Zugang zum Internet in ihren Unterkünften flächendeckend erhalten. Das jahrelange Versäumnis der Bayerischen Regierung gehört schnell behoben. Informationsfreiheit ist ein Grundrecht auch für Geflüchtete. WLAN ist gerade jetzt eine wichtige Voraussetzung, damit die Kinder in den Unterkünften dem Unterricht auf Distanz während der Pandemie folgenden können.
In dem am 9.3.2021 erschienen Infobrief des Ministerium wurde angekündigt, dass sie ein Interesse daran hat, auch Geflüchteten W-LAN zu ermöglichen, und hat angekündigt, Vergabeverfahren anzuschieben – sowohl für die Bereitstellung des Internets vor Ort als auch für die Beratung und Betreuung der Akteure vor Ort durch eine sachverständige Einrichtung.
Die flächendeckende Versorgung der Unterkünfte wurde bisher aber nicht ordentlich vollzogen. Nur mit Hilfe ehrenamtlicher Initiativen wie dem Freifunk oder Refugees Online konnten ein drittel der Unterkünfte den Zugang zum Internet erhalten. Deshalb hatte ein Bündnis aus über 100 Organisationen mehr Engagement von Seiten des Innenministeriums gefordert. Ich selber hatte in einem Schreiben den Innenminister zusammen mit der Integrationsbeauftragten aufgefordert, die WLAN-Versorgung der Unterkünfte zur Chefsache zu machen.
Auch ist unverständlich, weshalb das Staatsministerium die Versorgung nicht zügig im Rahmen der Corona-Maßnahmen erfolgen lässt und hier nur auf eine landesweite Ausschreibung setzt. Ich bin dem selber kritisch im Rahmen meines Anfragerechts nachgegangen, aber die Staatsregierung hat an einer schnellen Übergangslösung kein Interesse – wie hier nachzulesen ist:
Antwort auf meine Anfrage beim Staatsministerium
Eine landesweite Ausschreibung ist wichtig für die langfristige Versorgung aber braucht es trotzdem kurzfristige Übergangsmaßnahmen. Auch könnten so wichtige Projekte wie z.B. Refugees Online gefördert und am Leben gehalten werden.
In dem Infobrief des Staatsministeriums im letzten Jahr hatte es sogar noch geheißen, dass die Kommunen einen Zugang ermöglichen sollten. Dabei verfügen die Kommunen und Betreiber nicht über das notwendige Fachwissen. Dies kann nur zentral organisiert und koordiniert werden und ist deshalb staatliche Aufgabe.
Das Engagement des Innenministeriums ist aus meiner Sicht überfällig und es ist unerlässlich, dass sie schnell handelt um das Wissen ehrenamtlicher Initiativen wie dem Freifunk oder von Refugees Online zu nutzen.
Deshalb haben wir Grünen auch im Rahmen der Haushaltsdebatte einen eigenen Antrag zur Finanzierung eines W-LAN Koordinators eingebracht, der leider abgelehnt wurde.
Hier geht es zu den Haushaltsberatungen- und Anträgen:
Hier meine weiteren Anträge zur Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte und weitere Informationen.