Meine Eindrücke von Lesbos und den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern

Diese letzten Bilder aus Lesbos sind unser politischer Auftrag: Zusammen mit unserer ganzen Delegation hier auf Lesbos fordere ich ein sofortiges Bayerisches Aufnahmeprogramm für alleinlebende Frauen mit und ohne Kinder, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für Menschen mit Behinderung.

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Das Leben in den Lagern auf Lesbos ist menschenunwürdig. Am meisten leiden die Schwächsten. Sie müssen schnellstmöglich aus ihrer lebensgefährlichen Situation evakuiert werden. Bayern hat hier die Chance, seine christlich-humanitäre Seite zu zeigen.

Wir wollen die Aufnahme von erstmalig 500 Personen auf der Basis einer Anordnung nach §23 Abs.1 Aufenthaltsgesetz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Das bayerische Landesaufnahmeprogramm soll sich dabei in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen.

Die Zeit drängt: Aktuell arbeitet die griechische Regierung daran, abgeschlossene Lager zu schaffen, Abschiebungen zu forcieren und NGOs bei ihrer Arbeit zu behindern. Diese menschenunwürdigen Lager müssen schnellstmöglich aufgelöst werden und Bayern muss für eine schnelle Entlastung durch die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen sorgen.

Unser zweite Tag:

Der „humanitäre Spirit“ von Lesbos muss bis nach Bayern getragen werden. So seht ihr auf den Bildern wie mit ehrenamtlicher Unterstützung Hilfsorganisationen Zeltunterkünfte um das überfüllte EU-Aufnahmelager Moria herum in den Olivenhainen und an den Straßen errichtet haben. Ich fordere zusammen mit der Grünen Fraktion mehr Unterstützung seitens der Söder-Regierung und durch den CSU-Innenminister Horst Seehofer für bayerische Kommunen, die sich zu so genannten „sicheren Häfen“ ausrufen. Diese Städte wollen aus Seenot gerettete Menschen oder Menschen aus den heillos überfüllten Sammellagern an Europas Außengrenze direkt aufnehmen und damit auch ein humanitäres Signal aussenden. Dafür brauchen sie aber die Zustimmung des Bundesinnenministers, die bislang meist verweigert wird. Das muss sich ändern, damit die kommunale Aufnahmebereitschaft nicht länger an der CSU-Blockadehaltung scheitert.

Ich bin gerade mit weiteren Abgeordneten der Landtags-Grünen auf einem Informationsbesuch auf der griechischen Insel Lesbos. Dort leben aktuell rund 17.000 Geflüchtete. Das offizielle Aufnahmelager der Europäischen Union ist aber für lediglich 3.000 Menschen ausgelegt. Ein europaweiter Verteilmechanismus für die aus Seenot Geretteten und die Menschen in den Sammellagern wird dringender denn je gebraucht. Die große Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern müsse endlich voll genutzt werden.

Hier auf Lesbos erleben wir auch, wie die Menschen vor Ort europäische Solidarität ausüben und durch unterschiedliche Formate die Schutzsuchenden und Ankommenden unterstützen und beraten. Dieser humanitäre Spirit muss jetzt auch in den Rest Europas getragen werden. Außerdem braucht es dringende finanzielle Hilfe für Lesbos, weil die Gemeinde bislang keinerlei Unterstützung von der griechischen und europäischen Ebene bekommt.

Die improvisierte Schule „Stand by me“

Nicht nur am Internationalen Tages der Kinderrechte geht es um die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Die Schule „Stand by me“ auf Lesbos: Hier findet der Unterricht in Zelten und selbstgebauten Schuppen statt, finanziert nur durch Spenden und Ehrenamtlich betrieben. Dabei ist es Aufgabe aller Vertragsstaaten Artikel 28 [Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung] umzusetzen.

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Auch das Projekt PIKPA auf Lesbos macht Hoffnung: In dieser Unterkunft für Geflüchtete werden besonders schutzbedürftige Flüchtlinge also auch viele Familien und Kinder von sieben Hauptamtlichen und zahlreichen Ehrenamtlichen betreut.

Besonders gut finde ich den Kindergarten für Kinder aus der Unterkunft und einheimische Kinder. Ich bedanke mich sehr für dieses Engagement direkt auf Lesbos. Ein tolles humanes und vorbildhaftes Projekt – nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die Einwohner auf Lesbos. Evi Latzoudi (UN-Menschenrechtspreisträgerin und Leiterin von PIKPA) erläuterte uns persönlich, wie groß die Solidarität der Menschen auf Lesbos mit den Flüchtlingen ist. Dieses Low-Budget-Projekt zeigt, dass Menschlichkeit nicht viel kosten muss. Das Projekt ist auf Spenden angewiesen und bräuchte aber eine feste, verlässliche Finanzierung. Genau dort sollten wir ansetzen!

Unser erster Tag:

Europas Werte stehen hier auf dem Spiel! – Denke ich nach dem ersten Tag auf Lesbos. Betroffen machen mich und meine Kolleg*innen die überfüllten griechischen Flüchtlingslager hier auf der Insel. Die schweren psychische Belastungen für die Geflüchtete und Hilfskräfte sind unübersehbar.

They killes our dreams by tradition…

Die griechische Insel Lesbos nahe dem türkischen Festland ist aktuell der Hotspot der europäischen Flüchtlingspolitik. Auf 85.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Insel kommen 17.000 Flüchtlinge – meist in der völlig überfüllten europäischen Aufnahmeeinrichtung Moria Camp. Die aktuelle Informationswoche des Bayerischen Landtags nutze ich zusammen mit einer Delegation der Landtags-Grünen, um mir vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Im staatlich organisierten Hauptlager Moria ist menschenwürdiges Leben unmöglich. Tausenden fehlt es an Nahrung, Unterkünften und notwendiger medizinischer Behandlung. Geschwächte Menschen und chronisch Kranke wie Diabetiker könnten nicht zuverlässig mit Medikamenten versorgt werden. Vor dem Winter fehle es an Impfstoffen. Und weil Moria hoffnungslos überbelegt sei, strandeten viele Geflüchtete in inoffiziellen Lagern. In diesen selbstgebauten Zeltstädten seien sie zum bloßen Überleben auf private Hilfsorganisationen angewiesen. Tausende haben überhaupt keine Unterkunft. Die Situation ist untragbar.

Meine Kollegin Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, stellt fest: „Die  Lebensbedingungen auf Lesbos sind eine schwere psychische Belastung für die Geflüchteten und die vielen engagierten Ehrenamtlichen vor Ort. Lesbos ist durch die inhumane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zur Sackgasse geworden.“

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Türkei-Deals dürfen Geflüchtete Lesbos nicht mehr verlassen, gleichzeitig schwinden die Kräfte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Wegen einer EU-Politik, die Abschreckung zum Ziel hat, stehen auf Lesbos Menschenrechte und Europas Werte auf dem Spiel.

Den Informationsbesuch auf Lesbos nutze ich zusammen mit den Landtags-Grünen Cemal Bozoglu, Gülseren Demirel, Toni Schuberl, Katharina Schulze und Florian Siekmann zum Austausch mit Ehrenamtlichen vor Ort. Wir wollen gemeinsam mit Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik bei der Grünen-Bundestagsfraktion, Lösungen suchen, wie Bayern und Deutschland den Menschen vor Ort helfen und zur Lösung der humanitären Katastrophe beitragen kann.