Das Internet ist Informationsquelle Nr. 1, für die Meinungsbildung unabdingbar und muss daher für alle Menschen zugänglich sein. Bisher ist nur die Hälfte der Gemeinschaftsunterkünfte in Bayern mit Internetzugang ausgestattet.
Mit einem Antrag hatten ich zusammen mit den Landtags-Grünen schon vor Monaten gefordert, dass auch Geflüchtete der Zugang zu Internet in Asylunterkünften ermöglicht wird. Immer wieder hat die schwarz-orange Regierungskoalition unsere Forderung abgeschmettert oder sie verschleppt. In der Antwort auf meine Anfrage wird sie jetzt endlich konkret.
In der Antwort auf meine Anfrage zum Plenum kündigt nun die Staatsregierung eine Rahmenvereinbarung zur Schaffung von Internetzugängen in den Unterkünften an.
Die Söder-Regierung ist nun endlich in der Realität angekommen.
Jetzt muss die Ankündigung schnell umgesetzt und alle Asylunterkünfte in Bayern mit Internet versorgt werden!
Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Kinder und Jugendliche in den Asylunterkünften vom „Homeschooling“ abgeschnitten sind. Auch für die Erwachsenen hat die Situation zuletzt absurde Züge angenommen: Geflüchtete mussten eine Busfahrt auf sich nehmen, um an einen WLAN-Hotspot zu gelangen. Nur so konnten sie zum Beispiel mit Behörden kommunizieren – da ja auch die Verwaltung während der Corona-Pandemie keinen Publikumsverkehr zugelassen hat!