Es bedarf eines staatlichen Sicherheitsnetzes gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu gehört, dass es in jedem Regierungsbezirk eine staatliche Anlaufstelle und natürlich auch eine Landesantidiskriminierungsstelle im Justizministerium gibt. Der Staat darf nicht mehr die Augen vor der Realität verschließen.
Stärkung der Rechte der Betroffenen: Grüner Gesetzentwurf
Auch müssen die Recht der Betroffenen gestärkt werden. In dem grünen Gesetzentwurf wird erläutert, was dafür geändert werden muss.
Zum Gesetzentwurf geht es hier
Übergreifende Maßnahmen: Beratung, Task-Force und Landesstelle
Bayern verfügt momentan nur über sechs kommunale Antidiskriminierungsstellen. Doch diese können den Beratungsbedarf für 13 Millionen Bürger*innen unmöglich abdecken, zumal sie nur innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises tätig werden dürfen. Kommt eine Anfrage beispielsweise aus Landshut oder Passau kann sie nicht bearbeitet werden. Auf unsere Nachfrage haben die Beratungsstellen den enorm gestiegenen Bedarf bestätigt.
Aber ihre Überlastung kommt bei der Staatsregierung nicht an. Es gibt keine Stelle beim Staat, die sich für die Fälle und den daraus sich ergebenen Handlungsdruck interessiert.
Hier die Grünen Vorschläge als übergreifende* Maßnahmen:
( *für bereichsspezifische Maßnahmen gibt es unten die Links)
- Gründung eines „Netzwerks für Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe“ mit den für einzelne Diskriminierungsmerkmale fachlich zuständigen staatlichen Stellen
- Durchführung von jährlichen Vernetzungs- und Austauschtreffen für die in Bayern im Bereich Antidiskriminierung aktiven Akteur*innen
- Errichtung einer „Task-Force diskriminierungsfreies Bayern“ als Kabinettsauschuss zur Koordination und zum Innovationsaustausch im Bereich Antidiskriminierung
- Erstellung eines Landesprogramms zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure nach dem Vorbild des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
5. Erstellung eines aktualisierten Ratgebers mit einer „Landkarte“ zu Beratungsangeboten im Bereich Diskriminierung für Bayern - Informationskampagne zur Bayerischen Landesantidiskriminierungsstelle (LADS)
- Übergreifende statistische Erfassung aller Beratungsanfragen zu Diskriminierungsfällen in Bayern
- Beauftragung der Durchführung einer bayerischen „Mitte-Studie“ zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Bayern
Die Maßnahmenvorschläge, die Gesetzentwürfe und den eingereichten parlamentarischen Initiativen gibt es hier:
- Einsatz gegen Rassismus im Bildungsbereich von der Kita über (Hoch-) Schule bis zur Erwachsenenbildung – Maßnahmen und Antrag
- Einsatz gegen Rassismus vom Arbeitsplatz über Wohnen bis in die Freizeit – Maßnahmen und Anträge
- Einsatz gegen Rassismus von öffentlichen Stellen in der Verwaltung, der Polizei, im Bereich Soziales und der Justizbereich – Maßnahmen und Anträge
- Einsatz gegen Rassismus im Bereich Integration und Flucht