Die Kluft zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ist noch immer groß – besonders im Hinblick auf Bildungschancen, Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung. Wir Grüne wollen eine gleichberechtigte Teilhabe für alle am gesellschaftlichen Leben erreichen. Bayern muss endlich von dem verfassungsfeindlichen Leitkulturgesetz der CSU befreit werden.
Diversität fördern, Diskriminierung stoppen mit dem grünen Integrationsgesetz
Dazu habe ich zusammen mit der Grünen-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Teilhabe- und Integrationsgesetz (hier geht es zum Gesetzentwurf) eingebracht und am 8.12.2021 in der zweiten Lesung im Plenum für eine Zustimmung geworben.
Hier meine Rede in der zweiten Lesung:
Wir wollen den antiquierten Ansatz von Unterwerfung im Gesetz der Staatsregierung durch ein modernes, chancengerechtes Gesetz ablösen.
Integrationsziele und – Infrastruktur
Der Grünen-Gesetzentwurf stellt dabei klare Integrationsziele und verbindliche Normen für die Förderung von Integrationsangeboten vor und soll eine starke Integrations-Infrastruktur sowie eine Stabstelle dafür in der Staatskanzlei aufbauen. Darüber hinaus sollen kommunale Integrationszentren die Aufgaben vor Ort koordinieren: Denn Integration geschieht immer vor Ort – in den Kommunen. Natürlich sind Menschen mit Migrationshintergrund auch selbst für ihre Teilhabe verantwortlich. Aber oft laufen ihre Anstrengungen ins Leere – aufgrund der fehlenden Infrastruktur in Bayern im Bereich Integration.
Vielfalt und Diversität als Bereicherung
Dabei seien Vielfalt und Diversität eine große Bereicherung für Bayern. Das zeigt allein schon der Blick auf den Arbeitsmarkt: Ohne die Beschäftigten mit Migrationshintergrund wären die als systemrelevant ausgezeichneten Bereiche des öffentlichen Lebens während der Pandemie schon viel früher an existenzielle Grenzen gestoßen. Daher müsse auch in diesem Bereich Diversität verstärkt gefördert und Diskriminierung entgegengetreten werden. Das gilt auch und insbesondere für den öffentlichen Dienst. Derzeit fehlten dazu noch zeitgemäße politische Instrumente.
Das sollte sich mit unserem Gesetz ändern.
Leider gab es keine Mehrheit im Landtag dafür.
Wie geht es weiter: Für Integration und gegen Rassismus
Der Einsatz für Integration und gegen Rassismus braucht einen langen Atem. Dementsprechend werde ich mich weiter für mehr Chancengerechtigkeit und Ausgrenzung einsetzen.
Hier geht zu der ersten Lesung des Integrations-Gesetzes.
Flankiert wird das Integrationsgesetz durch das Maßnahmenpaket gegen Rassismus, dass ich zusammen mit der Grünen Fraktion eingebracht habe.
Hier geht zu dem Maßnahmenpaket und der Pressekonferenz.
Hier unser grüner Film gegen Rassismus in Bayern.
Die zweite Lesung ist noch nicht erfolgt. Die erste Lesung hat stattgefunden und die Antragsserie wird in den Ausschüssen besprochen.