Die CSU/FW Regierung gibt erneut der Ideologie dem Vorzug vor einem menschlichen und pragmatischen Handeln und lehnt das Aussetzen der Abschiebungen ab. Es herrscht eine weltweite Pandemie und trotzdem besteht die CSU-Fraktion im Verfassungsausschuss darauf, dass Abschiebungen auch in dieser Zeit weiter vollzogen werden müssten. Damit gefährdet sie nicht nur die Abgeschobenen, sondern auch alle, die an der Abschiebung beteiligt sind und riskiert eine Verbreitung des Virus über die Grenzen hinweg. Die Möglichkeit Abschiebungen aus humanitären Gründen auszusetzen, lehnt sie kategorisch ab – obwohl Abschiebungen nicht nur Straftäter treffen. Dabei gibt das Asylrecht über den Paragrafen 60a AufenthG die Möglichkeit für die Bundesländer, aus humanitären Gründen den Vollzug der Abschiebung für bis zu drei Monate auszusetzen.
Antrag „Abschiebungen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie aussetzen“
Bei der Ablehnung unseres Antrags im Verfassungsausschuss wurde klar, dass die Regierungskoalition das Leben der Geflüchteten nicht schützen möchte.
Hier protestiere ich gegen die Abschiebung am 9.2.2021 zusammen mit den Münchner Stadtratsfraktionen „Die Grünen- Rosa Liste“ und „Die LINKE“ – auf dem Foto ist auch Nimet Goekmenoglu (grüne Stadträtin) zu sehen-
Hier die Kommentierung des Bayerischen Flüchtlingsrats zu unserer Initiative:
„Die Grünen kritisieren, dass Geflüchtete in Länder mit völlig unzureichendem Infektionsschutz abgeschoben werden, in denen sie aber auch ein Risiko darstellen, da sie aufgrund der Lagerunterbringung in Bayern von Infektionen überproportional betroffen sind. Die Grünen fordern, dass Bayern von der Möglichkeit eines Abschiebestopps nach §60 a Aufenthaltsgesetz Gebrauch macht und alle Abschiebungen aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen für drei Monate aussetzt.
Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt diese Initiative der Grünen im Landtag. „Die bayerische Staatsregierung muss endlich einsehen, dass man in einer Pandemie nicht einfach weiter abschieben kann, wie es dem Innenminister gerade in den Kram passt. Corona ist ein globales Problem. Der Schutz aller Menschen muss oberste Priorität haben und darf nicht aufgrund von bundesländereigenen Abschiebephantasien geopfert werden“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir hoffen darauf, dass dieser Antrag im Bayerischen Landtag breite Unterstützung findet!“
Weitere Hintergrundinformationen:
Während das Bayerische Innenministerium an Abschiebungen festhält, hat der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein alleinstehender jungen Mann aus Afghanistan Angesichts der verschlechterten wirtschaftlichen Lage in Afghanistan aufgrund der Corona-Pandemie nicht abgeschoben werden darf. Aus Sicht des Gerichts kann er dort voraussichtlich nicht für seine „elementarsten Bedürfnisse“ sorgen wie Nahrung, Unterkunft oder Hygiene. So desolat ist die Situation auch aus Sicht des Gerichts in Afghanistan.
Nach dem Global Peace Index gilt Afghanistan seit zwei Jahren als das gefährlichste Land der Welt. In zahlreichen Anträgen und Briefe fordere ich zusammen mit der Grünen Landtagsfraktion nicht erst seit der Corona-Krise, dass die Abschiebungen ausgesetzt werden.
Abschiebungen während der Corona-Pandemie sind aufgrund des unzureichenden Infektionsschutzes in vielen Ländern nicht zu verantworten. Sie setzen das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel – und auch das der Beamten, die die Abschiebung durchführen müssen. In meinem Antrag (hier geht es zum Antrag) fordere ich, dass die Abschiebungen für die nächsten drei Monate ausgesetzt werden und auf Dublin-Überstellungen verzichtet wird.
Diese Maßnahmen sind aus humanitären Gründen und auch im Interesse der globalen Pandemie-Eindämmung unverzichtbar. Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, Corona-Erkrankte zu versorgen. Dennoch werden aktuell Menschen in diese Länder abgeschoben und einem immensen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt.
Die Bundesregierung fordert seit Monaten eindringlich zum Verzicht auf Reisen auf. Das müsse auch für Abschiebungen in Staaten, wie zum Beispiel Afghanistan, gelten. Im Sinne der Infektionseindämmung müssen zudem Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, wie zum Beispiel nach Italien, ausgesetzt werden, wie es schon zu Beginn der Pandemie der Fall war. Ein pandemiebedingter Abschiebestopp ist ein Akt der Vernunft und der Humanität und daher jetzt das Gebot der Stunde. Die Söder-Regierung darf keine weiteren Menschenleben aufs Spiel setzen!