Sogar ein gemeinsames Antragspaket von uns Grünen mit der SPD und FDP Fraktion für humanere Bedingungen in den ANKER-Einrichtungen kann die CSU/FW Rergierung nicht umstimmen. Sie lehnen es sogar ab, die Bedingungen in den ANKER-Einrichtungen zu verbessern. Den Grünen Versuch die ANKER-Einrichtungen abzuschaffen, haben sie bereits im letzten Jahr abgeschmettert.
Hier kommt meine Rede im Plenum des Bayerischen Landtags und mein eindringlicher Apell an die Regierungsfraktionen, unserem Antragspaket zuzustimmen:
Dabei hatten wir Grüne zusammen mit der SPD und FDP die Empfehlungen der Expertinnen und Experten aus der Landtags Anhörung zu den ANKER-Einrichtungen in den Anträgen aufgenommen und uns auf die größten Ungerechtigkeiten geeinigt:
Dabei geht es um
- den Zugang der Kinder zum Bildungssystem – und damit die Beschulung außerhalb der ANKER-Einrichtung.
- Zugang von unabhängiger Rechtsberatung in den ANKER-Einrichtungen.
- Identifizierung und Unterbringung in geschützte Unterkünfte von besonders verletzlichen Gruppen.
- die Beendigung des Aufenthalts für Familien in den ANKER-Einrichtungen in Bayern nach drei Monaten –und dies als Sofortmaßnahme!
Mehr Informationen zu dem gesamten Antragspaket und der Pressekonferenz auf der ich das Paket zusammen mit der SPD und der FDP vorgestellt habe, gibt es hier.
Seit meiner Wahl in den Bayerischen Landtag habe ich alle ANKER-Einrichtungen in Bayern besucht und ihre Mängel aufgedeckt. Den Film zu meinen Besuchen vor Ort und die Dokumentation der Mängel gibt es hier.