„Es kann nicht sein, dass LGBTI* Flüchtlinge in Bayern nur ihr Recht erhalten, wenn sie die richtigen Leute kennen, die ihnen helfen können. Es braucht in Bayern verlässliche Strukturen und nicht Hilfe, die vom Einzelfall oder von den Kapazitäten vor Ort abhängt,“ meine Forderung anlässlich der Debatte im Verfassungsausschuss anlässlich der Petition zur Anerkennung von LGBTI* Geflüchteten als vulnerable Gruppen und damit verbundene geschützte zentrale oder dezentrale Unterkünfte.
Aber die Vertreterinnen und Vertreter der CSU/FW Fraktionen im Verfassungsausschuss wollten davon nichts hören. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis an LGBTI- und Geflüchteten- Einrichtungen und Vereinen hat das SUB in München vertretend durch Herrn Dr. Kai Kundrath bereits im letzten Sommer die Petition gestartet, damit LGBTI Geflüchtete als vulnerable Gruppe in Bayern anerkannt werden und entsprechend geschützt untergebracht werden. Wir Grüne haben dies Anliegen sehr unterstützt und bereits bei der Übergabe der Petition betont, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt. Heute wurde die Petition aber von der CSU-FW Mehrheit vor den Augen der Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen und LGBTI Geflüchteten nicht gewürdigt und sich nur darauf geeinigt, dass die vorliegenden Einzelfälle über die Beratungsstellen dem Ministerium direkt genannt werden und dort dann Unterstützung bekommen.
Das ist leider nur der „Tropfen auf dem heißen Stein“ während wir Grüne gern eine Würdigung und ein klares Bekenntnis, zur Anerkennung LGBTI* Geflüchteter als vulnerable Gruppe gehabt hätten. Gestern haben wir dazu in einem Antragspaket gemeinsam mit der SPD und FDP Koalition den besseren Schutz der LGBTI Flüchtlinge gefordert.
