Aus der Antwort auf einer von „Save me“ und mir gestellten Anfrage an die Staatsregierung geht hervor, dass die Resettlement-Geflüchteten vielerorts auf sich allein gestellt sind. Sie bekommen bei der Neuansiedlung keine oder kaum Unterstützung. Dabei brauchen gerade diese Geflüchteten Unterstützung, damit sie in Bayern gut „Fuß fassen“ können. Im Ressettlement-Programm werden Geflüchtete aufgenomen, die es besonders hart getroffen hat – dementsprechend groß ist ihr Hilfsbedarf.
Hier die gemeinsame Pressemitteilung von „Save me“ und mir:
Pressemitteilung
„Neuansiedlung ohne Unterstützung: Resettlement-Geflüchtete sind vielerorts auf sich allein gestellt“
München, Juli 2020: Im Rahmen des Resettlementprogramms der Vereinten Nationen beteiligt sich Deutschland seit 2008 an der „Neuansiedlung“ von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten. Dieser Schutzbedürftigkeit und dem daraus resultierenden, sehr hohen Beratungsbedarf der Geflüchteten wird in zahlreichen bayrischen Kommunen allerdings nicht annähernd Rechnung getragen. Vielmehr endet die Aufnahme mit der Ankunft und die aufgenommenen Personen haben allenfalls die Möglichkeit, sich an die ohnehin überlasteten Migrationsberatungsstellen zu wenden, die sie ohne Unterstützung aber nicht ausfindig machen können.
Aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der asylpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion wird deutlich, dass die Bayrische Staatsregierung keine Notwendigkeit zur Entwicklung eines einheitlichen Konzepts zur Aufnahme und Betreuung dieser Personengruppe sieht. Das kann fatale Konsequenzen für den Integrationsprozess haben.
Gülseren Demirel: „Geflüchtete, die im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland einreisen, benötigen vor allem im ersten Jahr nach ihrer Ankunft eine intensive Begleitung. Diese konnte und kann im Rahmen der vorhandenen Strukturen aufgrund des sehr hohen Beratungsbedarfs nicht gewährleistet werden.“
„Von Resettlement-Geflüchteten kann nicht erwartet werden, dass sie ihren eigenen rechtlichen Status kennen und die damit verbunden Rechte einfordern. Deshalb ist eine intensive Beratung unerlässlich“, weiß Nina Klofac von Save Me München, die seit Jahren die Beratung von Resettlement-Geflüchteten koordiniert.
Die Tatsache, dass für das Resettlement-Programm besonders schutzbedürftige Geflüchtete ausgewählt werden, erhöht den Betreuungsbedarf zusätzlich, da viele Geflüchtete bei ihrer Ankunft zum Beispiel sofort eine medizinische Behandlung benötigen. Die Betreuung der aufgenommenen Personen basiert in den meisten Fällen jedoch auf dem Einsatz und freiwilligen Engagement der lokalen Migrationsberatungen und Ehrenamtlichen, welche in den meisten Fällen nie für diese spezielle Art der Betreuung ausgebildet bzw. sensibilisiert wurden. In zahlreichen Fällen führte die nicht vorhandene oder unzureichende Betreuung bereits zu ernsthaften Konsequenzen für die Geflüchteten: So liefen bereits mehrfach Fristen zum Familiennachzug ab, falsche Aufenthaltstitel wurden ausgestellt oder es bestand monatelang kein Krankenversicherungsschutz. Ebenso verzögerte sich die Versorgung schwerer medizinischer Fälle, da Zuständigkeiten in der Betreuung nicht klar geregelt waren. Auch die Unterbringung von einzelnen Personen in Obdachlosenunterkünften kommt dem besonderen Schutz- und Unterstützungsbedarf nicht annähernd nach.
Gülseren Demirel und Save Me München fordern daher die Staatsregierung auf, ein entsprechendes Konzept zur Versorgung dieser Gruppe zu erarbeiten, das den Zugang zu sowie die Qualität von Unterstützungsleistungen regelt. Nur auf diesem Weg kann der besonderen Schutzbedürftigkeit der aufgenommenen Menschen begegnet und ihre Integrationsbemühungen aktiv unterstützt werden.
Für Rückfragen:
Nina Klofac und Hannah Sommer, Save Me München, kampagne@save-me-muenchen.de oder Tel.: 089 12021715
Verena Mohr, persönliche Referentin Gülseren Demirel, MdL, verena.mohr@gruene-fraktion-bayern.de oder Tel.: 089 4126 2990