Rechtswidrige Abschiebehaft in Eichstätt – Unterbringung sofort stoppen!
Das Landgericht Coburg hat am 7.11.2022 entschieden, dass der Abschiebungshaft Eichstätt nicht europarechtskonform und somit die Unterbringung von Abschiebegefangenen dort rechtswidrig ist….
Mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht neue Talente gewinnen
Die Reformpläne der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrecht waren auch Thema im Plenum des Landtag. Es ist höchste Zeit, dass wir mithilfe…
Zuwanderung in Bayern – eine Erfolgsgeschichte! Vorstellung der Studie des IFO-Instituts
Vorstellung der IFO Studie „Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete in Bayern und ihre Bedeutung für den bayerischen Arbeitsmarkt“ im Bayerischen Landtag: Unter…
Chancen-Aufenthaltsgesetz tritt am 1.1.2023 in Kraft– Konsequenzen für Bayern
Mit der Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts wurde im Bundestag durch die Ampel-Regierung ein zentrales flüchtlingspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Es tritt am 1.1.2023…
Vielfalt gestalten – aktuelle Gesetzesvorlagen im Bundestag zur Migrationspolitik.
Bessere Chancen für Geflüchtete sogar in Bayern? Ergänzend zur aktuellen Behandlung des Chancen-Aufenthaltsrechts im Bundestag bringt die Ampel-Koalition gerade weitere Veränderungen auf den…
Einladung zum Runden Tisch: Die Krise schultern – Hilfe und Unterstützung für Frauen
In Vorbereitung auf diesen schwierigen Winter lade ich zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer und der Münchner Stadträtin Clara Nietsche zum Runden…
Einladung zur Anhörung: Gewaltschutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften
Am 24.11. ab 10.00 Uhr findet im Landtag endlich die öffentliche Anhörung zum Thema Gewaltschutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in bayerischen…
Grüner Berichtsantrag: Klarheit über die Situation in den Flüchtlingsunterkünften
Wie ist denn jetzt die Situation in den Flüchtlingsunterkünften in Bayern aktuell? Warum werden die Auszugsanträge langsam bearbeitet bzw. vermehrt abgelehnt? Wir…
Jesidisches Leben gehört in die Mitte der Gesellschaft!
Deswegen waren der grüne Max Lucks, Bundestagsabgeordneter, und ich zu Besuch beim Ezidischen Kulturverein Augsburg. Wir haben uns ein Bild vom ersten…
Neues Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan – wo bleibt die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung?
Die Bundesregierung kommt der Verantwortung gegenüber den Ortskräften und Menschenrechtler*innen aus Afghanistan mit einem Aufnahmeprogramm nach. Die Stimmungsmache vom bayerischen Innenminister gegen…
Engagement gegen weibliche Genitalverstümmelung – medizinische Versorgungslücken schließen
Nachdem ich das Thema in den Landtag gebracht habe, gibt es jetzt eine breite Allianz auch in der Staatsregierung für das Thema…
Mehr Transparenz über das Vorgehen der Ausländerbehörden!
Nach dem Bekanntwerden des Vorgehens der Ausländerbehörde des Landkreises Passau gegenüber einen geduldeten Iraners, der zur Ausstellung einer Arbeitserlaubnis in die Behörde…