Aktuelles

An alle Betriebe, Unternehmen und Arbeitgeber*innen! Bitte machen Sie mit und unterstützen Sie die Kampagne “Lass mas halt arbeiten” und unterzeichnen Sie…

Mein Kommentar zum Ergebnis der gestrigen mündlichen Verhandlung „Infobus für Flüchtlinge“ (M 30 K 18.876) : “Das gestrige Urteil zeigt, dass es…

Anlässlich des heutigen 70sten Geburtstags des Grundgesetzes widmete der Bayerische Landtag seine aktuelle Stunde diesem historischen Moment. Ich weiß noch genau, wie…

Die restriktive Einbürgerungspraxis bayerischer Behörden bei KosovarInnen muss ein Ende haben. In meiner Pressekonferenz habe ich die Staatsregierung aufgefordert, die „Einbürgerungsverhinderungstaktik“ endlich…

Am heutigen Tag bangten wieder alle afghanischen Flüchtlinge in Bayern, ob sie, ihre Angehörigen oder Freunde die nächsten auf dem Abschiebeflug nach…

Gefängnisse und Abschiebung – dies sind die Schwerpunkte im Haushaltsplan der Staatsregierung für den Bereich Integration. Hinter den Summen verbergen sich z.B….

In den bayerischern Ankerzentren in Bayern – trotz der Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen und trotz des großen Engagements…

Mein erster Eindruck bei meinem Kontrollbesuch in der Funkkaserne in München war: „Es sieht alles viel sauberer aus und hier bewegt sich…

Über einen guten Umgang mit Flucht und Migration innerhalb Europas wird viel diskutiert. Wie drängend die Fragestellung ist, zeigt ein Blick nach…

Folgende Informationen habe ich beim Innenministerium erfragt: Wie viele Personen sollen in der geplanten ANKER-Dependance in München Trudering unter- gebracht werden, durch…

Bayerns Kindertagesstätten sind chronisch unterbesetzt. Auch 2019/20 fehlen Plätze und kommen Gruppen wegen Erziehermangels gar nicht erst gebildet werden. Gerade in den…

In meiner gestrigen Plenarrede ging es um die Möglichkeit, dass Geflüchtete einer Arbeit nachgehen oder eine Ausbildung anfangen können. Laut einer Studie…