Abschiebungen sind nicht nur in der Corona-Krise lebensgefährlich! Deshalb habe ich heute zusammen mit meinen Grünen Kolleg*innen einen Antrag zum Abschiebestopp für ethnische Minderheiten nach Südosteuropa beschlossen. Unsere Forderungen für ein generelles Abschiebeverbot prallen oft an der Staatsregierung ab, indem sie auf die Zuständigkeit des Bundes verweist. Aber jetzt in der Krise gibt es einen „Ermessenspielraum“ für die Länder: Wir fordern deshalb von der bayerischen Staatsregierung die Abschiebungen während der Corona-Krise, zumindest von Angehörigen ethnischer Minderheiten, in die Balkanstaaten, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, auszusetzen. Sie müssen diesen politischen Ermessensspielraum einsetzen.
Antrag der Grünen Fraktion zum Abschiebestopp
Die Bundesregierung hat die Möglichkeiten der Bundesländer, befristete Abschiebestopps zu erlassen, eingeschränkt, jedoch nicht aufgehoben. Die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Inneren zu § 60a Aufenthaltsgesetz unterstreichen, dass die Aussetzung der Abschiebung für bestimmte Gruppen (Abschiebungsstopp) im politischen Ermessen der obersten Landesbehörden liegt. Von dieser Möglichkeit soll Bayern Gebrauch machen.
Der Abschiebestopp während der Corona-Krise soll für alle Gruppen von Schutzsuchenden gelten, in deren Herkunftsländern durch die Pandemie erhöhte Risiken für die Betroffenen bestehen. Verzicht auf Abschiebungen während der Corona-Krise stellen ein humanitäres Mindestmaß dar. Perspektivisch sind Bleiberechtsregelungen erforderlich, die der systematischen Verfolgung von Roma und anderen Minderheiten Rechnung tragen.
Prekäre Roma-Siedlungen, in denen Menschen auf engstem Raum ohne Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung leben, laufen Gefahr zu Brennpunkten der Epidemie zu werden. Gleichzeitig werden Roma in einer Reihe europäischer Länder zu Sündenböcken für die COVID-19-Epidemie gemacht und sehen sich dieser Tage Hassrede, ethnisierten Präventionsmaßnahmen und rassistischer Gewalt ausgesetzt.