Wir müssen im weltweiten Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte endlich attraktiver werden. Sonst gefährden wir den Wohlstand aller in Bayern. Die aktuelle Abschiebepraxis der Staatsregierung muss sich ändern – schließlich steht im Koalitionsvertrag der CSU/FW Regierung, dass Geflüchteten, die in unser Land kommen und ihr eigenes Geld verdienen, bleiben dürfen müssen. Aber die Realität in Bayern ist eine andere und die Abschiebepraxis trifft alle gleich.
Integration auch als Wirtschaftsfaktor
Dabei ist gelungene Integration auch ein Wirtschaftsfaktor. Die Bundesregierung hat das Chancenaufenthaltsrecht beschlossen. So wird aus einem Geflüchteten eine Fachkraft, Steuerzahlerin oder Arbeitskollege.
Wie soll ein Bäcker, ein Autozulieferer oder eine Pflegeeinrichtung von heute auf morgen eine Mitarbeiter*in ersetzen, wenn diese abgeschoben wird?
Markus Söder und seine CSU präsentieren sich ja immer gerne als wirtschaftsfreundliche Partei – hier untergraben sie Planungssicherheit und unternehmerischen Erfolg.
Die CSU/FW-Regierung gefährdet mit ihrer Abschiebepraxis aktiv Bayerns Standortbedingungen.
Koalitionsvertrag – Absicht und Realität
Dabei wollten sie laut Koalitionsvertrag genau das Gegenteil erreichen:
“Wir werden auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dann verzichten, wenn ein fester Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen.”
Wohlfahrts- und Arbeitgeberverbände sowie Flüchtlingshelfer bestätigen aber dem BR: An der Abschiebepraxis von geduldeten Flüchtlingen, die arbeiten, habe sich seit dem Koalitionsvertrag nichts geändert. Zum ausführlichen Artikel geht es hier:
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