Es wird eine extra Anhörung zum Thema Gewaltschutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften geben! Der Verfassungsausschuss des Landtags hat gegen die Stimmen der CSU, FW und AfD im Rahmen eines Minderheitenvotums meinen Antrag angenommen. Mit der Anhörung möchten wir endlich die Situation der geflüchteten Frauen und Kinder intensiv unter die Lupe nehmen.
Hohe Zahl von Straftaten in den Unterkünften
Es ist höchste Zeit, dass der Gewaltschutz gerade in den Unterkünften verbessert wird und dies auch im Landtag besprochen wird. Denn laut einer Antwort der Staatsregierung gab es in den Jahren 2019 (1.434) 2020 (1.314); 2021 (971) Straftaten gegen Frauen und Mädchen bzw. Kinder in Bayerischen Flüchtlingsunterkünften: Zumeist waren dies Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Übergriffe, und sexuelle Missbrauch (von Kindern).
Gewaltschutzkonzept muss umgesetzt werden
Es braucht ein flächendeckendes Hilfe- und Unterstützungssystem für alle Frauen, die Gewalt erleben oder davon bedroht sind – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrem Herkunftsland, ihrer Sprache, oder ob sie in einer Unterkunft leben müssen. Diese Forderung und Verpflichtung zur Umsetzung konkreter Maßnahmen ist in der Istanbul-Konvention verankert – und zwar für ALLE Frauen. Dafür braucht es endlich umfassende und ressortübergreifende politische und sonstige Maßnahmen, um dem Anspruch der Konvention gerecht zu werden.
Anhörung im Landtag
Mit der Anhörung möchten wir genau das erreichen und ich freue mich über die Diskussion im Landtag dazu.
Gern nehmen ich Ihre Impulse und Anregungen mit in die Debatte. Schreiben Sie mir gern unter info@guelseren.de