Die Staatsregierung muss die geplanten Ausweisungen aufschieben! Unsere Ampelregierung im Bund macht es vor: Sie plant ein Chancen-Aufenthaltsrecht für Geflüchtete die mindestens 5 Jahre hier leben. Die Geflüchteten in Bayern brauchen bis das Bundesgesetz verabschiedet ist aber jetzt schon Sicherheit. Daher fordere ich von der Staatsregierung die Abschiebungen der Geflüchteten bis dahin auszusetzen! Während andere Bundesländer die Betroffenen bereits rückpriorisieren, hält die Staatsregierung aber an ihrem inhumanen Kurs fest.
Bis zum neuen „Chancen-Aufenthaltsrecht“ Geflüchtete in Bayern schützen
Die Ampelparteien planen ein „Chancen Aufenthaltsrecht“ für Geflüchtete einzuführen. Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und dann eine Perspektive ganz hier zu leben. Das zugrunde liegende Aufenthaltsgesetz wurde jedoch noch nicht geändert. Für die Umsetzung dieses Aufenthaltsgesetzes sind dann die von den Ländern kontrollierten Ausländerbehörden zuständig.
Geflüchtete auch in Bayern zurückpriosieren
Es ist wichtig, dass die Geflüchteten, die unter die Regelung fallen, bereits heute geschützt werden . Deswegen fordere ich die bayerische Staatsregierung auf, die Menschen, die unter die geplante Regelung fallen, bei der Abschiebung zurückzupriorisieren. Geflüchtete brauchen mehr Rechte und gerade Menschen, die schon länger in Deutschland leben verdienen Bleibeperspektiven.
Das Ministerium für Familie und Integration von Rheinland-Pfalz ist dieser Position schon nachgekommen. Mehr Infos hier.
Schließlich ist Zuwanderung eine Chance und keine Gefahr für Bayern und Deutschland. Allein im Schuljahr 2020 / 2021 blieben rund 80 000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Mehr Infos hier.