Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich bereits mit meiner Fraktion die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten und einen Stopp der Abschiebungen in die Ukraine gefordert. Dem ist die Staatsregierung auch nachgekommen.
Jetzt ist es wichtig, dass die Staatsregierung bei der Aufnahme der Geflüchteten die gerade Bayern erreichen schnelle Lösungsansätze für gute und geordnete Versorgung in ganz Bayern organisiert.
Schnelle Hilfe für die Aufnahme Geflüchteter!
Wer unsere Kommunen in die Pflicht nimmt, darf nicht nur mit dem Finger drauf zeigen, sondern muss die gesamte Hand zur Unterstützung reichen! Wir Grüne fordern die Staatsregierung auf, schnellstens alle organisatorischen, personellen, finanziellen und rechtlichen Vorkehrungen dafür zu treffen, damit Geflüchtete aus der Ukraine in Bayern aufgenommen und gut betreut werden können.
Das Innenministerium übernimmt bereits unseren grünen Vorschlag:
Sie rufen den Katastrophenfall aus!
Damit kann die Staatsregierung in ganz Bayern die Möglichkeiten des Katastrophenschutzgesetzes für die Bewältigung der Flüchtlingssituation nutzen. Es ist selbstverständlich, dass den Flüchtlingen in Bayern geholfen wird. Die letzte Woche hat gezeigt, dass es ohne staatliches Krisenmanagement nicht geht.
Staatliches Krisenmanagement wird gebraucht
Gerade an zentralen Anlaufstellen wie in München braucht es staatliche Hilfe, damit keine inhumanen Situationen entstehen. Mit den Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) verfügen das Land, die Regierungsbezirke und die 96 Kreisverwaltungsbehörden über eingeübte Strukturen und klare Aufgabenzuweisungen, um auch in dieser besonderen Situation erfolgreich agieren zu können. Jetzt können alle Behörden und Organisationen Hand in Hand die Situation vor Ort mit Unterstützung aus ganz Bayern bewältigen.
Auch die Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen brauchen vor Ort diese Unterstützung
Ich bedanke ich mich für deren tollen Einsatz Aller vor Ort und werde mich auch weiterhin für eine sichere Ankunft und gute Integration der Geflüchteten einsetzen.
In der Debatte im Landtag haben wir Grüne mit einem Dringlichkeitsantrag bereits Nachbesserungen von der Staatsregierung gefordert:
Hier unser Dringlichkeitsantrag für das Plenum am 9.3.2022
Wichtiger Punkt in unserem Antrag war die unverzügliche Einrichtung eines bayernweiten Koordinierungsstabs sein. Außerdem muss ein Plan her zu den Punkten Wohnraum, Lebensmittelversorgung, Bildungsangebote, Informationen in ukrainischer Sprache, sowie gesundheitliche und psychologische Versorgung.
Zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Katharina Schulze habe ich die Unterstützung der Geflüchteten am Münchner Bahnhof angeschaut:
„So viele Menschen fliehen vor Putins Krieg, vor Putins Bomben. Sie brauchen Schutz und Unterstützung, wenn sie zu uns kommen. Jetzt ist Schnelligkeit gefordert, denn die Menschen sind ja schon auf dem Weg. Markus Söder muss die humanitäre Hilfe in Bayern zur Chefsache machen! Es ist gut, zu sehen, wie viele Ehrenamtliche und Kommunen schon helfen. Sie brauchen jedoch schnell organisatorische und finanzielle Unterstützung durch den Freistaat! Humanitäre Hilfe duldet keinen Aufschub, die Zeit drängt!“
Um zu prüfen, wie die Praxis beim Stopp der Abschiebungen in die Ukraine jetzt ausschaut. lassen wir unseren Grünen Antrag zum Abschiebestopp und zu den Unterbringungskapazitäten weiter laufen, um so die Debatte im Verfassungsausschuss weiter führen zu können.
Abschiebungen in die Ukraine aussetzen – Unterbringungskapazitäten
ausbauen, Bleiberechtsregelung ermöglichen!
Er wird im Verfassungsausschuss abgestimmt. Wer die Debatte verfolgen möchte, kann sich gern unter info@guelseren.de melden.
Verletzung der territorialen Integrität durch Russland
Russland bricht mit dem Angriff auf die Ukraine mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Wir sind nicht bereit die Verletzung der territorialen Integrität hinzunehmen und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und deren Angehörigen auch hier in Bayern.
Den Flüchtlingen aus der Ukraine müssen wir helfen und sie unkompliziert aufnehmen, damit eine humanitäre Katastrohe nicht eintritt. Wir müssen alles versuchen, um die Menschen zu schützen und die Kampfhandlungen zu beenden.
Persönliche Unterstützung durch die Grüne Fraktion
Sie möchten bei der Aufnahme Geflüchteter helfen oder spenden? Hier gibt es weitere Infos (wird gerade erstellt).
Wenn Sie selbst aus der Ukraine sind, Verwandte oder Freunde dort haben, die das Land verlassen möchten oder in Deutschland bleiben möchten, gern beraten mein Team und ich Sie.
Hier haben wir Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine zusammengestellt (wird gerade eingestellt)
Auch die Fraktion der Grünen hat hier eine Anlaufadresse eingerichtet:
buergerbeauftragter-asyl@gruene-fraktion-bayern.de