Die Gewaltvorwürfe in der Anker-Einrichtung Bamberg gehören aufgeklärt – Die mangelnde Dokumentation der Übergriffe von Seiten der Staatsregierung ist verantwortungslos. Zusammen mit der grünen Fraktion forderte ich eine sofortige und lückenlose Aufklärung. Wir haben dafür folgenden Antrag eingereicht: Zum Antrag
Trotz der Veröffentlichung eines Videos, auf dem ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes erkennbar Gewalt gegen einen am Boden liegenden Geflüchteten anwendet (Mehr Infos zum Video hier), ist bei der Söder-Regierung offenbar keinerlei Problembewusstsein beim Einsatz von Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften vorhanden. Dies zeigt die Antwort der Staatsregierung auf meine grüne Anfrage: Zur Antwort auf meine Anfrage
Der CSU-Innenminister sieht keinen Bedarf für Nachbesserungen. Ist das bewusstes Ignorieren oder einfach nur Unkenntnis?
Bekannt ist, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Leiter des Sicherheitsdienstes in der Anker-Einrichtung Bamberg wegen Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ermittelt (Zur Quelle geht es hier).
Für mich heißt das: Es ist keine Aneinanderreihung von Einzelfällen, sondern systematischer Missbrauch. Denn seit 2017 gibt es immer wieder Beschwerden und Berichte über Gewalt und Schikanen durch die Sicherheitsdienstfirma Fair Guards Security, auch mehrere Anzeigen gegen Mitarbeitende wurden bereits erstattet. Aber all diese öffentlich dokumentierten Fälle tauchen nicht in der Auflistung des CSU-Innenministers auf. Das ist verantwortungslose Willkür. Hier muss sofort und lückenlos aufgeklärt werden.