Bereits 2023 habe ich zusammen mit meiner grünen Landtagskollegin Claudia Köhler und meiner grünen Bundestagskollegin Jamila Schäfer zusammengefasst, welche Unterstützung die Kommunen zur besseren Integration Geflüchteter dringend brauchen.
Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Unterbringung Geflüchteter
Die Helferkreise und Wohlfahrtsverbände leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten großartige Hilfe, um die Ankunft und Integration der Geflüchteten zu erleichtern. Aber gerade die Kommunen brauchen mehr Unterstützung der Staatsregierung, um die Ehrenamtlichen und Beratungskräfte in ihrem Engagement nicht alleine zu lassen.
Den Ergebnissen einer Forschungsgruppe der Universität Hildesheim zufolge, die im Sommer 2023 sechshundert deutsche Kommunen befragt hat, kam heraus, dass die Kommunen auch mehr Hilfe seitens der Staatsregierung brauchen. 40 Prozent der Kommunen sahen sich damals über der Belastungsgrenze, knapp 60 Prozent sagten, die Lage sei zwar noch machbar, aber herausfordernd. Es fehlten Unterkünfte, und es fehlte an Infrastruktur.
Deshalb braucht es eine bessere Zusammenarbeit aller Ebenen: Bundesregierung, Landesregierung und Kommunen.
Forderung nach höherer Grundfinanzierung und flexiblen Geldern
Die Kommunen brauchen auch eine bessere Grundfinanzierung der Ausgaben für Geflüchtete und zusätzliche, flexible Gelder, um z.B. auf kurzfristige Entwicklungen reagieren zu können. So dominieren in den Kommunen gerade die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die eine andere Art der Unterstützung brauchen als geflüchtete Familien.
Aufhebung von Arbeitsverboten und Abschaffung der AnkER-Zentren
Während die Bundesregierung an der Aufhebung der Arbeitsverbote für Geflüchtete arbeitet, sollte die Bayerische Staatsregierung endlich die AnkER-Zentren in Erstaufnahmeeinrichtungen umwandeln. Die Unterbringung in AnkER-Zentren war schon immer inhuman. Gerade jetzt müssen sie dringend in Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt werden, damit dort Integrationsprozesse starten können und die Isolation der untergebrachten Menschen aufgehoben werden kann. Schließlich widersprechen sich humanitäre Hilfe und Programme gegen den Arbeitskräftemangel nicht. Ein Arbeitsplatz ist für Geflüchtete wie für unsere hiesigen Betriebe ein Gewinn.
Die bayerische Staatsregierung muss alle Gelder weiterleiten
Auch in Bayern müssen die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel zur Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine endlich wie in den anderen Bundesländern in voller Höhe an die Kommunen und Landkreise weitergeleitet werden. Schließlich hat der Bund hat allein Bayern 600 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt. 79 Mio. Euro dieser zusätzlichen Mittel hatte Bayern bereits im Januar 2023 abgerufen, aber bis Ende Juni 2023 nichts davon an die Kommunen weitergeleitet. Es wurden nach dieser Verzögerung um ein halbes Jahr nicht alle Mittel ausgeschüttet, sondern nur 36 Mio. von 79 Mio. Euro.
Forderungspapier
Welche nächsten Schritten notwendig sind, damit die Integration vor Ort besser gelingen kann, beschreibe ich zusammen mit meiner grünen Kollegin Claudia Köhler, MdL und Jamila Schäfer, MdB in diesem Papier.