Angesichts der zunehmenden Zahl von Geflüchteten steht Bayern vor großen Herausforderungen bei deren Unterbringung. Die Staatsregierung sollte von den Erfahrungen der Aktiven vor Ort lernen, damit die Geflüchteten vor Ort besser untergebracht und betreut werden können. In meinem Antrag habe ich deren Wissen in den Landtag eingebracht
Um trotz steigender Zahl von Geflüchteten, deren Unterbringung und Integration gut zu schaffen, wählen viele Städte und Gemeinde neue kreative Wege. Von Niederbayern bis Oberfranken habe ich Aktive vor Ort besucht, um mir die Herausforderungen schildern zu lassen und mir ihre Ideen anzuhören. Zusammen mit der Grünen Fraktion habe ich im Bayerischen Landtag einen Antrag eingereicht, der konkrete Verbesserungsmaßnahmen bei der Unterbringung von Geflüchteten vorschlägt.
„Es geht um den Schutz von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und um die Entlastung der Kommunen, die diese Menschen aufnehmen.“
Zum Antrag geht es hier
Mehr Mitsprachrecht der Kommune
Eine zentrale Forderung des Antrags ist, dass die Kommunen ein stärkeres Mitspracherecht bei der Unterbringung erhalten sollen. Der direkte Dialog zwischen dem Staatsministerium und den Gemeinden soll intensiviert werden, um neue Flächen und Gebäude effizienter nutzen zu können. Hierbei soll auch das Förderprogramm „Leerstand nutzen – Wohnraum schaffen“ eine wichtige Rolle spielen.
Ehrenamt als Rückgrat der Flüchtlingshilfe stärken.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Antrags ist die stärkere Einbindung von Ehrenamtlichen. Ich fordere, dass lokale Sportvereine, Flüchtlingsorganisationen und Ehrenamtsagenturen systematisch in den Prozess integriert werden. Begegnungsfeste und Initiativen zur Förderung des persönlichen Austauschs zwischen Geflüchteten und der Bürgerschaft sollen den Zusammenhalt stärken und potenzielle Konflikte entschärfen.
Gerechtere Verteilung innerhalb der Landkreise
Besonders die ungleiche Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Landkreise ist nicht tragbar. Oftmals werden die Aufnahmekapazitäten eines gesamten Landkreises durch die Unterbringung in zu wenigen Kommunen ausgeschöpft und unmenschliche Großunterkünfte in Hallen oder Zelten entstehen. Das überfordert die betroffenen Gemeinden personell und von Seiten deren Infrastruktur weil es z.B. nicht die notwendigen Leitungen zur Wasser- oder Abwasserversorgung gibt.
Ablehnung der Ideen durch CSU/Freie Wähler
Mit diesem Antrag und den guten Ideen aus den bayerischen Kommunen habe ich den anderen Fraktionen im Ausschuss eine pragmatische Lösung angeboten, die nicht nur den Menschen in Not, sondern auch den Kommunen helfen könnte. Leider hat die CSU zusammen mit den Freien Wählern den Antrag abgelehnt. Aber ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Hürden bei der Unterbringung weiter abgebaut werden.
Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen Schutz zu bieten – aber wir müssen den Gemeinden die notwendigen Werkzeuge geben, um diese Aufgabe zu bewältigen.