In einem offenen Brief bitte ich Herrn Staatsminister Herrmann, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Grundrechte der Protestierenden auf dem Königsplatz gewahrt werden und sie sich vor einer Rückkehr in ihre Unterkünfte nach einem Ende ihres Protest nicht fürchten müssen.
Die Geflüchteten, die sich aktuell am Protest auf dem Königsplatz beteiligen, nutzen ihre demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dies darf nicht zur Folge haben, dass sie bei der Rückkehr in ihre Unterkünfte Sanktionen erhalten.
Keine Sanktionen wegen freier Meinungsäußerung
Zahlreiche Geflüchtete berichten bereits, dass ihnen der Zugang zu ihren Zimmern in den Unterkünften verwehrt wird. Weiter wurden sie ohne Grundlage als „untergetaucht“ vermerkt, was eine Räumung ihrer Zimmer zu Folge haben kann.
Mir wurde auch berichtet, dass bei einigen Geflüchteten Kürzungen der finanziellen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen wurden.
Die konkreten Fälle liegen dem Innenministerium bereits vor. Da sich bisher keine Lösung abzeichnet und die Geflüchteten aber dringend Informationen brauchen, habe ich mich in einem offenen Brief an den Innenminister gewandt.
Hier der Link zu meinem offenen Brief an Herrn Staatsminister Herrmann
Protest auf dem Königsplatz
Seit dem 18. Oktober 2021 protestieren Geflüchtete aus Sierra Leone in München Tag und Nacht in Eiseskälte gegen Abschiebungen und die Anhörungen einer sierra-leonischen Botschaftsdelegation. Die Anhörungen, die in der Zentralen Ausländerbehörde in München stattgefunden haben, sind inzwischen beendet. Doch die Einladungen zu den Anhörungen haben bei den Betroffenen zu großer Unsicherheit und Angst geführt.
Angst vor Abschiebung
Viele der Betroffenen leben seit über fünf bzw. bis zu 17 Jahren in Bayern und in München. Sie sind hier zur Schule gegangen, haben Arbeitsstellen, sind in Fußballvereinen aktiv. Auch ihre Kinder sind hier verwurzelt. München und Bayern ist ihr Zuhause. Die sierra-leonischen Geflüchteten wollen ihr Leben hier in Deutschland in Sicherheit weiterführen. Sie möchten ihre Arbeit wiederaufnehmen und Teil der Gesellschaft sein können.