Ich unterstütze die Proteste im Iran. Deshalb habe ich die Patenschaft für Reza PourJafar übernommen. Er ist ein junger Mann, der wegen seiner Überzeugungen inhaftiert wurde und sich in großer Gefahr befindet. Nach seiner Verschleppung gibt es keine Informationen zu seinem Verbleib oder den Hintergründen.
Politische Patenschaft
Als Abgeordnete möchte ich mit dieser Patenschaft ihn und seine Familie unterstützen und sein Fall in die Öffentlichkeit bringen. Ein Staat darf Menschen wie Reza PourJafar nicht einfach verschwinden lassen. Sie festnehmen, verschleppen ohne Anklage, ohne der Möglichkeit sich zu verteidigen und ohne Informationen für die Angehörigen. Kurz: Niemand darf seiner Menschenrechte beraubt werden, wie es im Iran gerade an der Tagesordnung ist. Deshalb haben auch weitere grüne Abgeordnete ebenfalls politische Patenschaften für politische Gefangene im Iran übernommen.
Situation im Iran – Überblick über die letzten Wochen
Die Situation im Iran ist äußerst besorgniserregend. Zahlen vom NCRI (National Council of Resistance of Iran) zeigen, dass bis Ende Januar mehr als 750 Menschen getötet und 20.000 inhaftiert wurden. Die staatliche Nachrichtenagentur hat bis zu 200 Tote bestätigt. Amnesty International berichtet, dass gerade 14 Menschen von einer Vollstreckung der Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten bedroht sind und vier vollstreckte Urteile bereits bekannt sind, wobei alle vier Verurteilten zwischen 20 und 23 Jahre alt waren.
Die EU hat weitere Verantwortliche wegen der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Amnesty International hat grausame Folter an Kindern und Jugendlichen durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden dokumentiert. Menschenrechtlern zufolge gehen Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt gegen neue Proteste vor. Die Behörden in Iran haben einen bekannten Basar wegen eines Videos mit einer unverschleierten Frau gesperrt. Seit der Gründung der Islamischen Republik ist das Kopftuch mit dem politischen System der Herrschaft der Rechtsgelehrten verknüpft.
Das iranische Regime reagiert auf die Proteste mit Gewalt und harten Strafen. Die Behörden haben bereits damit begonnen, Strafen gegenüber, die verhaften Menschen auszuführen. Die Auflösung der Sittenpolizei bedeutet kein Ende des Kopftuchzwangs, ist aber ein wichtiger Teilerfolg der Frauenbewegung.
Der iranische Revolutionsführer und Präsident machen die USA und Israel für die Proteste verantwortlich. Iran greift kurdische Rebellengruppen an und macht sie für die Proteste verantwortlich. Revolutionswächter greifen mit Raketen, Drohnen und Artillerie Stützpunkte an. Zwar haben die USA und die EU-Sanktionen gegen den Iran verhängt, jedoch geht die Unterdrückung der Menschen weiter.
Neue Einschränkungen für Frauen
In den letzten Tagen hat der iranische Kulturausschuss einen neuen “Keuschheits- und Hijab-Plan” besprochen. Neue Strafmaßnahmen sollen gegen Frauen eingeführt werden, die sich weigern, das vorgeschriebene Kopftuch in der Öffentlichkeit zu tragen. Bußgelder von bis zu umgerechnet 60.000 Euro sowie die Annullierung von Führerschein und Reisepass sollen verhängt werden. Die Regierung will in den nächsten ein bis zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Automatisiertes Überwachungssystem und künstliche Intelligenz sollen zur Überwachung und Strafverfolgung eingesetzt werden.
kleine Lichtblicke
Es gibt jedoch auch Lichtblicke: Eine junge Frau, die aktuell im Iran Urlaub macht, berichtete mir, dass viele Frauen kein Kopftuch tragen und sie sich nicht zwingen lassen werden. Dies bestätigten auch Freunde von mir, die in der Hauptstadt Teheran nur noch wenige Frauen mit dem Kopftuch sahen.
Schwierige Lage der unabhängigen Presse
Das Regime verweigert weiterhin den Zugang für Journalisten und hat seit Beginn der Proteste fast 90 Medienschaffende verhaftet.
Weiteres Vorgehen
Es ist wichtig, dass wir die Situation im Iran genau beobachten und uns für die Einhaltung der Menschenrechte und die Freiheit der Meinungsäußerung einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen für ihre friedlichen Protest und für eine freie und offene Gesellschaft stehen, verfolgt, gefoltert und hingerichtet werden.