Bundeskanzleramt Bundeskanzler Friedrich Merz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
wir wenden uns als Schwarze Menschen und People of Color, als Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen und nicht zuletzt als Bürgerinnen dieses Landes an Sie. Wir verurteilen Ihre jüngst getätigte Aussage zur Migrationspolitik, in der Sie von einem „Problem im Stadtbild“ sprechen und eine vermeintliche Lösung dafür direkt parat haben: „Rückführungen in großem Umfang“.
Ihre Aussage ist rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig. Sie steht für eine Sprache der Ausgrenzung. Eine Sprache, die Menschen das Gefühl gibt, nie wirklich dazuzugehören. Eine solche Sprache führt zu Gewalt.
Diese Haltung ist eines Bundeskanzlers unwürdig.
Sie unterscheiden aufgrund äußerlicher Merkmale, wer zu Deutschland gehört. Daraus leiten Sie ab, mehr abschieben zu wollen. Damit befeuern Sie rechtsextreme Erzählungen von Remigration und Vertreibung. Worte haben Wirkung. Sie prägen das gesellschaftliche Klima, normalisieren ein „Wir gegen Die“-Denken und verunsichern viele Menschen mit Migrationsgeschichte.
Wir fordern von Ihnen eine öffentliche Entschuldigung, insbesondere gegenüber all jenen, die täglich von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind. Gegenüber all jenen Menschen, die seit vielen Jahren dieses Land als Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen und Verwandte prägen. Sie sind in erster, zweiter, dritter Generation hier, trotzdem sprechen Sie ihnen ihr Deutschsein und ihre Zugehörigkeit zu Deutschland ab – allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Namens.
Statt sich klar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu positionieren, nähern Sie sich sprachlich dem Rechtsextremismus an und befeuern diesen damit. Doch Demokrat*innen dürfen niemals die Sprache der Rechtsextremen übernehmen, schon gar nicht in einer verantwortungsvollen Führungsposition wie der Ihrigen.
Unsere Städte sind vielfältig, bunt und von Migration geprägt. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist eine Stärke, keine Bedrohung. Wer das nicht sieht oder nicht sehen will, hat weder unsere Realität verstanden noch eine Zukunftsvision, die alle Menschen mitnimmt.
Mit einer solchen Position sind Sie nicht Bundeskanzler aller Bürger*innen in Deutschland.
Gezeichnet:
Filiz Polat, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin
Ario Mirzaie, MdA
Awet Tesfaiesus, MdB
Pegah Edalatian, Politische Bundesgeschäftsführerin, Bundesvorstand
Dr. Bahar Haghanipour, MdA
Dr. Irene Mihalic, MdB, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin
Berivan Aymaz, MdL, NRW
Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender Berlin
Maryam Blumenthal, Grüne Hamburg
Yazgülu Zeybek, Landesvorsitzende NRW
Luis Bobga, Grüne Jugend Bundessprecher
Dr. Alaa Alhamwi, MdB
Gülseren Demirel, MdL Bayern
Schahina Gambir, MdB
Ayşe Asar, MdB
Djenabou Diallo-Hartmann, MdL Niedersachsen
Lamya Kaddor, MdB
Kassem Taher Saleh, MdB
Misbah Khan, MdB Rheinland-Pfalz
Gönül Eğlence, MdL NRW
Mehrdad Mostofizadeh, Parlamentarischer Geschäftsführer NRW
Filiz Demirel, MdBH
Tuba Bozkurt, MdA
Mesut Ercik, Beisitzer Landesvorstand Niedersachsen
Gazi Freitag, Landesvorsitzender Schleswig-Holstein
Evrim Camuz, MdL Niedersachsen
Can Aru, Landesvorstand Berlin
Lena Nzume, MdL Niedersachsen
Rania Al-Sahhoum, Landesvorstand Berlin
Enad Altaweel, Landesvorstand Berlin
Taylan Kurt, MdA Berlin
Firat Yakşan, Landesvorstand NRW
Lara Klaes, MdL Hessen
Ilayda Bostancieri, MdL NRW
Melsa Yildirim, Grüne Jugend Bundesvorstand
Titus Dharmababu, Landessprecher Grüne Jugend Hessen
Senem Bozdag, Landessprecherin Grüne Jugend Hessen
Meral Thoms, MdL NRW
Gollaleh Ahmadi, MdA
Parica Partoshoar, MdHB
Fadime Tuncer, MdL Baden-Württemberg
Tayfun Tok, MdL Baden-Württemberg
Sahhanim Görgü-Philipp, MdBB
Doreen Denstedt, Ministerin Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringen a.D.