Nach dem Bekanntwerden des Vorgehens der Ausländerbehörde des Landkreises Passau gegenüber einen geduldeten Iraners, der zur Ausstellung einer Arbeitserlaubnis in die Behörde gebeten wurde und dort am 29. September 2022 festgenommen worden ist, fordere ich zusammen mit der Grünen Fraktion, dass die Staatsregierung dem Landtag über das Vorgehen der Ausländerbehörden berichten.
Eine bereits gestellte Anfrage von meinem Kollegen Toni Schuberl und mir blieb unbeantwortet.
Deshalb habe ich zusammen mit der Grünen Fraktion eine Bericht zu dem Vorgehen von der Staatsregierung gefordert.
(Hinweis: Der Antrag ist noch vorbehaltlich der Fraktionsentscheidung an diesem Nachmittag)
Kein Einzelfall
Nach den mehreren durch die Medienberichterstattung bekannten Abschiebeversuchen der bayerischen Ausländerbehörden von gut integrierten Geflüchteten stellt sich die Frage nach Transparenz beim Vorgehen der Behörden.
Ermessensspielräume haben Grenzen
Auch wenn den Ausländerbehörden Ermessensspielräume eingeräumt wird, muss die Praxis gesetzeskonform und kontrollierbar sein. Es sollte auch im Interesse der Staatsregierung sein, dass die nachgeordneten Behörden sich an Interkulturalität, Serviceorientierung und Weltoffenheit orientieren.