Kein Mensch ist illegal! Heute habe ich in einem Berichtsantrag darum gebeten, dass sich der Landtag um die Staatenlosen in Bayern kümmert und die Staatsregierung berichtet, wie die Lage von Menschen ohne Nationalität in unserer Mitte ist. Der Verfassungsausschuss hat meinem Anliegen mehrheitlich zugestimmt.
Was bedeutet es “staatenlos” zu sein?
In einer Welt, die durch Nationalstaaten regiert und strukturiert wird, bedeutet ein Leben ohne Nationalität auch ein Leben ohne Zugang zu grundlegenden Menschenrechten auch in Bayern:
Staatenlose können oft nicht arbeiten, reisen, nicht heiraten, nicht wählen, erhalten keine Krankenversicherung und haben darüber hinaus keinerlei Anlaufstelle für ihre Belange. Keine Institution repräsentiert sie oder sorgt für die Einhaltung ihrer Rechte.
Staatenlose in Bayern
Auch in Bayern sind über 4500 Menschen von diesem Schicksal betroffen. Als staatenlose Personen werden diese Menschen marginalisiert, strukturell benachteiligt und häufig nicht mitgedacht.
Das sollten wir in Bayern ändern. Ich bin davon überzeugt: auch Staatenlose haben ein Recht auf Rechte. Sie haben ein Recht auf Teilhabe und ein Recht darauf, ihr Potential auch in der deutschen Gesellschaft auszuschöpfen. Auch sollten sie der Gesellschaft wieder etwas zurückgeben können, also etwas zu ihr beitragen können.
Parlamentarisches Vorgehen
In einer umfangreichen Anfrage habe ich bereits Datenmaterial über die Staatsregierung abgefragt. Dies ist zusammen mit Schilderungen von Betroffenen die Grundlage für meinen Berichtsantrag:
Gleichstellung von Staatenlosen in Bayern sicherstellen
den ich zusammen mit der Grünen Fraktion im Verfassungsausschuss eingereicht habe. Die Staatregierung ist jetzt aufgefordert detailliert über die Situation der Staatenlose zu berichten und auch auf mögliche Verbesserungen in den Beratungsstrukturen einzugehen.
Der Antrag wurde von allen demokratischen Fraktionen angenommen.
Wer den darauf folgenden Bericht der Staatenlosen gern erhalten möchte, kann mir gern schreiben info@guelseren.de
Weitere Infos
Eine Seite, die ganz gut die Infos über die Betroffenen bündelt ist hier.
Hier geht es außerdem zu einem interessanten Bericht über Staatenlose in Bayern.