In der Haushaltsdebatte fordere ich zusammen mit der Grünen Fraktion, dass die Staatsregierung in ihrem Haushalt mehr Geld für Integration einsetzt.
Mit den Grünen Haushaltsanträgen im Bereich Integration investieren wir vor allem in drei tragende Säulen. Durch die Finanzierung von
- kommunalen Integrationszentren
- der Einrichtung einer Landesdiskriminierungsstelle
- der Finanzierung der Ausländerbeiräte durch eine eigene Geschäftsstelle
würde eine reibungslose Integration und ein diskriminierungsfreies Miteinander überall in Bayern gefördert werden.
Gleichzeitig braucht es mehr
- Sprachförderung – gerade für Frauen mit Kindern – durch ein eigenes Landesprogramm.
- Hilfe für traumatisierte Geflüchtete durch den Ausbau der Psychosozialen Zentren.
- Beratungsstellen im Bereich Integration. Die Wohlfahrtsverbände brauchen mehr Stellen für die Flüchtlingsberatung.
Hier alle Grünen Anträge für den Bereich Integration und für den Einsatz gegen Rassismus:
Geflüchtete in Bayern menschenwürdig aufnehmen und bei der Integration
unterstützen
Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle
Institutionelle Förderung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-,
Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY)
Anpassung der Zuschüsse für Flüchtlings- und Integrationsberatung
Sprachkurse für geflüchtete Frauen flächendeckend ermöglichen
Psychosoziale Zentren nachhaltig finanziell sichern
Kommunale Integrationszentren einführen und fördern
Hier meine Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte im Plenum des Bayerischen Landtags:
Bei der Haushaltsdebatte fordere ich zusammen mit der Grünen Fraktion zukunftsweisende Investitionen zur Bewältigung der aktuellen Krisen
„Corona ist nicht vorbei, unsere Energieversorgung ist von vorgestern, unsere Infrastruktur ist marode und der Klimawandel schreitet unterdessen weiter voran. Trotzdem mogelt sich der Haushalt dieser Regierung an den Problemen unserer Zeit vorbei, kommt viel zu spät und bewegt nichts“, kritisiert auch unsere grüne Haushaltsexpertin Claudia Köhler.
Für einen wirklich nachhaltigen und wirksamen bayerischen Haushalt fordern wir Landtags-Grüne unter anderem 150 Millionen Euro für Photovoltaik auf Schuldächern, jeweils 100 Millionen Euro für energetische Sanierungen kommunaler Gebäude und Wärmenetze, sowie weitere 150 Millionen Euro für den sozialen Ausgleich bei steigenden Heizkosten. 80 Millionen Euro sollen ins Radverkehrsnetz fließen. All diese Mittel müssen jährlich zur Verfügung stehen, sonst wird es noch viel teurer. Weitere Schwerpunkte sind Pflegeplätze statt Pflegegeld, mehr und bessere Kinderbetreuung statt Beitragszuschüssen und sozialer Wohnungsbau statt Baukindergeld. Ein besseres ÖPNV Angebot – vor allem im ländlichen Bayern – soll zudem weitere Großinvestitionen in den Straßenbau ablösen.
Die Politik des Aussitzens und Abschiebens der Verantwortung durch die Staatsregierung ist falsch!
Hier finden gibt es alle Grüne Änderungsanträge für die Beratungen während der Haushaltsdebatte