Gute Integrationspolitik heißt für mich, dass auf Einwanderung und die Aufnahme von Geflüchteten richtig reagiert wird. Freiheit, Demokratie, der Schutz der Umwelt und der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft haben für mich einen sehr hohen Stellenwert.
Gelingende Integration
Zusammen mit den GRÜNEN sehe ich Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller sind gegenseitige Anerkennung, Respekt, Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Dafür bilden die Werte unseres Grundgesetzes das gemeinsame Fundament. Damit Integration gut gelingt, brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum. Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Deshalb wollen wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten. Wir wollen gerade Frauen und Kinder gezielt fördern, die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen wie auch Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Kursen wichtige Themen wie die Rechte und die Stellung der Frau, die Rechte von Lesben, Schwulen und Trans*-Personen sowie die historisch begründete besondere Solidarität mit jüdischen Menschen klar vermittelt werden. Alle Kinder haben das gleiche Recht auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Bildung und Ausbildung
Das Menschenrecht auf Bildung gilt deshalb ab dem ersten Tag – auch in Aufnahme- und Rückkehreinrichtungen. Die besten Zukunftsaussichten für junge Menschen in Bayern bieten eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten.
Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen entfallen. Gemeinsam mit Unternehmer*innen, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung suchen können. Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen müssen endlich verbessert werden und Weiterbildungsmöglichkeiten gehören erleichtert. Auch müssen aus meiner Sicht der Zugang zur Hochschule und die Aufenthaltsgarantien während und nach dem Abschluss deutlich verbessert werden. Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft Tausender ehrenamtlicher Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei. Sie müssen in ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt werden. Doch für mich ist auch klar: Für eine gelingende Integration braucht es zusätzlich den Ausbau dauerhafter, staatlicher Strukturen.
Dialog mit den Religionen
Wir sehen alle Religionen in unserem Land als gleichberechtigt an. Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen ihre Religion frei ausüben können und bestehende Vorurteile und Ängste auf allen Seiten abgebaut werden. Von allen Religionsgemeinschaften und Verbänden erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.
Mittelfristig werden weiterhin Geflüchtete bei uns Schutz suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik für sichere und legale Fluchtwege und eine solidarische Aufnahme der Länder sorgt. Die Seenotrettung sehe ich als nötig und unterstützungswürdig an. Sie darf unter keinen Umständen kriminalisiert werden. Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Bayern ist Einwanderungsland
Bayern hat kulturell und volkswirtschaftlich immer von Zuwanderung profitiert. Auch heute hat Bayern einen hohen Bedarf an Zuwanderung. Deshalb möchte ich zusammen mit den GRÜNEN das Einwanderungsgesetz weiter verbessern. Wir brauchen transparente Zuwanderungsmöglichkeiten, damit wir auch so die freien Stellen überall in Bayern wieder besetzen können. Auch beenden wir das Ausspielen von Einwanderungspolitik gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein. Für eine konsequente Integrationspolitik in Bayern braucht es ein bayerisches Integrationsgesetz, das seinen Namen verdient. Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit haben und diskriminierungsfrei teilhaben können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen. Politische Teilhabe von Migrant*innen wollen wir stärken. Wir setzen uns auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik ein. Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich bleiben.