Zusammen mit den Grünen im Bundestag teile ich die Forderung geflüchtete Menschen, die in dem im Dezember 2020 abgebrannten bosnischen Camp Lipa weiter ausharren müssen, sofort und ausreichend zu versorgen und ihnen eine dem Winter angemessene Unterkunft zu gewähren. Hier braucht es deutlich mehr Aktivitäten der EU-Kommission sowie der Bundesregierung –etwa durch die Entsendung von Personal und Gerät des Technischen Hilfswerks. Darüber hinaus sollten die Bundesregierung und EU-Mitgliedsstaaten auch Geflüchtete aus dem ehemaligen Camp Lipa aufnehmen.
Denn deren menschenunwürdige Situation ist die Konsequenz der andauernden Abschottungspolitik der Europäischen Union. Es ist die gemeinsame Aufgabe der europäischen Mitgliedsstaaten dafür zu sorgen, dass die fundamentalen Grundrechte von Geflüchteten auch an den europäischen Außengrenzen eingehalten werden. Dies nur auf Bosnien-Herzegowina abzuwälzen ist unredlich, denn das Land leidet auch 25 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton unter den Folgen des Krieges. Ein nationales Asylsystem mit Unterbringung und Versorgung aber auch Entscheidungen über Asylanträge existiert in Bosnien und Herzegowina so gut wie nicht.
In Deutschland und speziell auch in Bayern hingegen stehen zahlreiche Städte und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten aus extremer Notlage bereit. Die kommunale Aufnahmebereitschaft ist groß – die Bundesregierung muss jetzt handeln. Dies wäre ein Zeichen der Humanität und der Solidarität mit Geflüchteten. Die Aufnahme eines Teils der Geflüchteten aus dem ehemaligen Camp Lipa in Deutschland wäre ein leistbares wie dringend erforderliches Zeichen.