Wie ist denn jetzt die Situation in den Flüchtlingsunterkünften in Bayern aktuell? Warum werden die Auszugsanträge langsam bearbeitet bzw. vermehrt abgelehnt? Wir grüne fordern Klarheit. Der von mir vorgelegte Berichtsantrag über die aktuelle Situation in Flüchtlingsunterkünften wurde im Verfassungsausschuss angenommen. Gemeinsam soll die Staatsregierung berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Überbelegung der Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern.
Wie ist die aktuelle Situation in den Flüchtlingsunterkünften?
Es erreichen mich immer wieder Hinweise, dass Anträge auf Umverteilung von Geflüchteten nicht genehmigt werden oder das deren Bearbeitung sich in die Länge zieht. Auch gibt es viele Geflüchtete die gern in einer anderen Stadt z.B. eine Ausbildung beginnen möchten und dafür z.B. bei Verwandten wohnen müssten. Ich verspreche mir von durch den Bericht neue Erkenntnisse über die Situation in Gemeinschaftsunterkünften, Zahlreiche Geflüchtete sind auszugsberechtigt oder möchten zu ihren Verwandten und Familien ziehen. Hier ist es notwendig, die Zahlen und Anliegen zu kennen.
Hier mehr Infos zu dem Berichtsantrag: Die aktuelle Situation in Flüchtlingsunterkünften
Derzeit sind viele Geflüchteten verpflichtet in ANKER-Einrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte zu wohnen, obwohl sie bei Verwandten unterkommen könnten. Deshalb hatte ich bereits zusammen mit der Grünen Fraktion in einem Antrag gefordert, dass eine private Unterbringung von allen Geflüchteten möglich ist.
Aufnahmeeinrichtungen entlasten – private Unterbringung ermöglichen
Hier sollte pragmatisch wie bei den ukrainischen Geflüchteten auch allen anderen Geflüchteten erlaubt werden, bei ihren Familien unterzukommen. Damit würden zügig freie Kapazitäten geschaffen, und die Unterbringung in Turnhallen wird vermieden. Leider wurde unser Antrag dazu von der Regierungskoalition abgelehnt. So darf die Staatsregierung sich nicht beklagen, dass die Flüchtlingsunterkünfte überbelegt sind. Denn dafür sind sie durch den langen Aufenathaltsdauer für Geflüchtete verantwortlich.
Hier die Infos zu dem abgelehnten Antrag: Aufnahmeeinrichtungen entlasten – private Unterbringung ermöglichen