Bayern braucht Geld für eine zentrale Anlaufstelle gegen Diskriminierung. Mit einem Antrag im Nachtragshaushalt fordern wir die finanzielle Grundlage für eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle – für besseren Schutz, mehr Gerechtigkeit und konkrete Hilfe vor Ort.
Damit die geplante Bayerische Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch arbeitsfähig ist, haben wir Grünen im Bayerischen Landtag einen Antrag im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 gestellt. Insgesamt sollen 2,7 Millionen Euro für den Aufbau und Betrieb der LADS bereitgestellt werden – davon 2,4 Millionen Euro für Personal und 300.000 Euro für Sachmittel wie Geräte, Publikationen, Reisekosten oder Expert*inneneinsätze.
Hintergrund des Antrags ist die dramatisch steigende Zahl an Beratungsfällen im Bereich Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Beratungsstelle B.U.D. Bayern etwa betreute 2022 noch 142 Fälle rechter Gewalt – 2024 waren es bereits 228. Auch antisemitische Vorfälle nehmen drastisch zu. Dennoch gibt es in Bayern bislang keine zentrale staatliche Anlaufstelle auf Landesebene.
Während in sechs bayerischen Städten – darunter München, Nürnberg und Augsburg – kommunale Antidiskriminierungsstellen eingerichtet wurden, lehnt die Staatsregierung seit Jahren die Einrichtung einer landesweiten Stelle ab und verweist auf kommunale Zuständigkeit. Diese Haltung wird inzwischen selbst von Oberbürgermeister*innen infrage gestellt: Sie fordern eine landesweite Lösung und Unterstützung durch den Freistaat.
Die geplante LADS soll beim Justizministerium angesiedelt, aber fachlich unabhängig arbeiten. Sie soll langfristig mit eigenen Mitteln ausgestattet werden, um Planungssicherheit und verlässliche Hilfe für Betroffene zu gewährleisten.
Zum Antrag geht es hier
