Bei der Anhörung zum Thema Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften haben Experte*innen festgestellt, dass Geflüchtete in bayerischen Flüchtlingsunterkünften bislang nicht ausreichend vor Gewalt geschützt werden.So bringe ich mit der Grünen Fraktion und der FDP-Fraktion gemeinsam Anträge zu Erhöhung der Privatsphäre, Stärkung der Gewaltschutzkoordinator*innen und die zielgenaue Unterstützung von schutzbedürftigen Personen ein.
Antragspaket
Damit die Erkenntnisse aus der Anhörung „Gewaltschutz in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften“ des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 24.11.2022 auch verbindlich umgesetzt werden fordern wir folgende Verbesserungen:
- Gewaltschutzkoordinator*innen stärken und als interne Beschwerdestelle installieren
- Bauliche Standards zügig nachbessern
- Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben für schutzbedürftige Personen
Das Antragspakt wird noch vor der Sommerpause im Ausschuss beraten. Die Sitzung ist öffentlich. Gern können Sie hier sich melden und ich informiere Sie, sobald die Abstimmung terminiert wird: Info@guelseren.de
Konsequenzen aus den Erkenntnissen der Anhörung
Am 24.11.2022 fand auf meine Initiative im Landtag endlich die öffentliche Anhörung zum Thema Gewaltschutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften statt! Über 50 geflüchtete Frauen und Vertreterinnen von Hilfsorganisationen verfolgten die Anhörung vor Ort. Bereits vor der Anhörung gab es eine Kundgebung, auf dem die Frauen und Organisationen ihr Anliegen unterstrichen haben. Während der Anhörung wurde die aktuelle Situation in den Unterkünften genau beschrieben.
Das Protokoll der Anhörung kann hier nachgelesen werden.
Es gab einen breiten Konsens über alle demokratischen Fraktion hinweg, dass die Bedingungen verbessert werden müssen. Damit dies keine Lippenbekenntnisse bleiben, haben wir interfraktionell mit der FDP das Antragspaket erarbeitet und eingebracht.