Während die Bundesregierung die Kommunen beim Thema Integration unterstützt und die Zeitenwende für eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft geschaffen hat, weigert sich die CSU/FW-Staatsregierung mehr in Integrationsarbeit vor Ort zu investieren.
Mehr Chancen für Geflüchtete und Wirtschaft durch das Chancen-Aufenthaltsrecht
Sowohl die Wirtschaft als auch die kommunalen Spitzenverbände verlangen eine klare Kursänderung in der Integrationspolitik. Zugänge zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete müssen geschaffen und Hürden abgebaut werden. So hat die Bundesregierung durch das Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Geflüchtete die Möglichkeit aufgezeigt, wie die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann. Zudem soll das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Standort Deutschland wie auch Bayern für Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver machen.
Zu langsame Bearbeitung der Anträge durch die bayerischen Behörden
Laut einer Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage wurden zum 30.06.2023 als Stichtag insgesamt 12.073 Anträge für eine Aufenthaltserlaubnis nach Chancenaufenthaltsrecht gestellt.
Der Bearbeitungsstand ist wie folgt:
- 278 Anträge wurden nach § 104c positiv beschieden und 942 abgelehnt.
- Es wurden 709 andere Aufenthaltserlaubnisse erteilt und 263 Anträge wurden zurückgenommen.
- 085 Anträge werden noch bearbeitet.
Über ein Viertel der Antragsteller*innen haben noch keine Rückmeldung bekommen, wie es weitergeht. Das ist nicht nur für die Antragsteller*innen persönlich schwierig, sondern auch für unsere Wirtschaft, die dringend auf neue Arbeitskräfte hofft.
Es zeigt sich, dass die Staatsregierung die Anträge rascher bearbeiten und die Erteilung schneller erfolgen muss, damit die Integration in den Arbeitsmarkt endlich auch für “Geduldete” beginnen kann.
Zu viel Verzögerung bei der Weitergabe der finanziellen Hilfe
Die Kommunen warten bis heute auf die Weiterleitung der finanziellen Unterstützung seitens des Bundes für die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Staatsregierung gibt zum einen offen zu, dass sie nicht alle Mittel vom Bund (79 Mio. Euro) an die Kommunen weitergegeben hat, zum anderen verweigert sie die Auskunft, wieviel sie zurückhält, und kündigt an, die Auszahlung insgesamt über ein Jahr lang, bis zum nächsten Haushalt weiter zu verschleppen.