Die CSU feiert Grenzkontrollen mit großem Tamtam – doch Geflüchtete? Die kommen derzeit kaum. Der Rückgang bei den Asylanträgen ist seit Monaten deutlich – allerdings nicht aufgrund der CSU/CDU-Abschottungspolitik, sondern wohl eher wegen veränderter Bedingungen in den Herkunftsländern.
Während die CSU wieder Grenzkontrollen durchzieht und den Eindruck vermittelt, man habe die Migration „im Griff“, stauen sich LKWs an den Übergängen und auch wichtige Arbeitskräfte wie Pfleger*innen warten wieder täglich an den Grenzen.
Zwischen dem 8. Mai und Juni wurden laut Innenministerium lediglich 160 Menschen an der Grenze zurückgewiesen – bei tausenden Grenzübertritten täglich! Dass trotzdem die Geflüchtetenzahlen rückläufig sind, lässt sich nicht auf die “Abschottung” an der Grenze zurückführen. Hier spielen eher strukturelle Entwicklungen eine Rolle: Es kommen kaum noch Menschen aus Syrien oder der Türkei nach Bayern. In der Ukraine ist Sommer. Solche Schwankungen sind nicht neu – temporäre Rückgänge gab es in jeder Phase der Fluchtbewegungen. Das belegen auch die aktuellen Zahlen aus meiner parlamentarischen Anfrage.
Die wahren Leidtragenden der symbolischen Grenzschließung sind vor allem Berufspendler*innen, Speditionen und Familien auf Reisen. Sie alle verlieren Zeit und Nerven – für ein politisches Schauspiel, das nach innen beruhigen und nach außen Härte demonstrieren soll.
Die Politik der Bayerischen Staatsregierung blendet mit ihrem Geschrei nach mehr Abschottung aus, dass gerade jene Menschen, die sie fernhält, in unserer Gesellschaft fehlen – in der Pflege, auf dem Bau, in der Gastronomie. Geflüchtete tragen längst dazu bei, unser Land jung, arbeitsfähig und menschlich zu halten. Außerdem ist dieses Vorgehen rechtswidrig und inhuman.
Wer wie die CSU glaubt, dass Abschottung eine Lösung ist, hat das eigentliche Problem nicht verstanden – und riskiert, dass uns die fehlenden Hände von morgen nur noch schmerzhafter fehlen werden.