Ich habe bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag für den Doppelhaushalt 2024 deutlich gemacht, dass es nicht reicht, nur für eine Unterbringung von Geflüchteten zu sorgen. Es braucht dringend auch Integrationsmaßnahmen. Wenn wir hier nicht handeln, wären die Folgen fatal.
Sprachkurse mit Kinderbetreuung
So habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion Sprachkurse für geflüchtete Frauen mit Kinderbetreuung gefordert. Das hilft, damit Frauen leichter in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Es hilft aber auch den Betrieben und Unternehmen in Bayern, wenn sie geflüchtete Frauen beschäftigen können und so den Arbeits- und Fachkräftebedarf lindern. Im Moment ist es ein Fakt, dass viel zu wenige Frauen Sprachkurse besuchen.
Psychosoziale Zentren
Mit einem weiteren Antrag haben wir die Einrichtung eines psychosozialen Zentrums in jeden Regierungsbezirk gefordert. Zahlreiche Geflüchtete sind von den Strapazen der Flucht und aber auch von Gewalterfahrungen in ihren Heimatländern geprägt. Die Behandlung ihrer Traumata muss mehr Priorität haben, da sonst auch die Integrationsmaßnahmen nur schwer erfolgreich sein können.
Mehr Zuschüsse für die Beratung
Trotz der gestiegenen Zahl von Geflüchteten bleiben die Zuschüsse für die Flüchtlings- und Integrationsberatung auf niedrigem Niveau. Die Angebote bei der Beratung von Geflüchteten in Bayern seitens der Wohlfahrtsverbände und sozialen Träger steht in vielen Orten in Bayern auf der Kippe. Daher habe ich mit einem Antrag die finanzielle Stärkung der Integrationsberatung gefordert. Letztendlich erleichtern gute Beratungsangebote nicht nur die Behördenabläufe, sie leisten schon davor die notwendigen Hilfestellungen für einen guten Start in Bayern. Wenn es die Beratungen nicht geben würde, würden die Kommunen die Integration nicht stemmen können.
Institutionelle Förderung der Integrationsbeiräte
AGABY als Dachverband der Integrationsbeiräte in Bayern leistet sowohl bei der Integration als auch von Bekämpfung von Rassismus einen wichtigen Beitrag. Die Finanzierung der Geschäftsstelle ist jedoch nur projektfinanziert. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion habe ich eine institutionelle Förderung von AGABY gefordert. Nur so kann eine längerfristige und nachhaltige Arbeit von AGABY und der Integrationsbeiräte gesichert werden.
Die Staatsregierung hat jedoch leider die Anträge abgelehnt und sich ganz klar gegen Integration ausgesprochen. Ich werde mich jedoch weiterhin mit Bündnispartner*innen für eine gute Integrationspolitik einsetzen.
Hier die oben genannten Forderungen als Haushaltsanträge:
Anpassung der Zuschüsse für Flüchtlings- und Integrationsberatung
Psychosoziale Zentren nachhaltig finanziell sichern
Sprachkurse für geflüchtete Frauen flächendeckend ermögliche