Ich habe mir ein Bild von dem Einsatz der Bezahlkarte für Geflüchtete in einer der Pilotkommunen gemacht. Dabei habe ich mit Betroffenen und sozialen Trägern in Traunstein gesprochen.
Kleine Karte mit großem Verwaltungsaufwand
Für etwa 70.000 Geflüchtete hat die Staatsregierung ein wahres Verwaltungsmonster geschaffen. Der bürokratische und organisatorische Aufwand für die Einführung der Bezahlkarte ist riesig. Und das, wo die Beschäftigten in der Verwaltung und die ehrenamtlichen Asylhelfer*innen schon jetzt am Limit arbeiten.
Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung wird konterkariert, umso mehr Beschränkungen die Karten enthalten. Wenn die Bargeldmenge begrenzt und Überweisungen bzw. Abbuchungen im Inland verhindert werden, müssen die Leistungsträger zig Einzelentscheidungen treffen und rechtssicher per Verwaltungsakt bescheiden. Wenn der Geflüchtete mehr Bargeld braucht – z.B. für den Kauf von Kinderkleidung auf dem Flohmarkt, für ein gebrauchtes Fahrrad, wenn Lebensmittel günstig auf dem Markt gekauft werden sollen, wenn es Überweisungen für die Bezahlung des Rechtsanwaltes oder des Handwerkers braucht, wenn Abbuchungen für den Stromvertrag oder das 49-Euro-Ticket erforderlich sind – in all den Fällen werden Einzelanträge gestellt werden müssen.
Falsches Mittel – Falsche Erwartungen
Entgegen der Behauptung der CSU ist die Bezahlkarte ist sicher kein Instrument, mit dem sich Migration steuern lässt. Weder das Argument der „Schlepper-Finanzierung“ noch das Argument des ausschlaggebenden „Pull-Faktor hohe Sozialleistungen“ lassen sich wissenschaftlich belegen. Auch für die angeblich hohen Rücküberweisungen in Herkunftsländer gibt es keine Belege. Migrationsentscheidungen sind zu komplex, als dass sie auf einen einzigen Faktor zurückgeführt werden könnten. Rechtsstaatlichkeit, persönliche Netzwerke oder die Wirtschaftsleistung eines Landes spielen eine wichtigere Rolle als die Höhe der Sozialleistungen.
Flächendeckende Einführung im Juli 2024
Laut Staatsregierung soll die Bezahlkarte Ende Juli in ganz Bayern gelten. Vor der Einführung braucht es aber eine Evaluierung. Es muss dabei festgestellt werden, welche Nachteile und Probleme solch eine Karte mit sich bringen kann.
Ich werde mich dafür im Landtag einsetzen und sammele gern auch Ihre Erfahrungen und Eindrücke mit der Bezahlkarte unter info@guelseren.de