Unverhältnismäßige Kosten für Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen
„420.000 Euro monatlich lässt sich die schwarz-orange Landesregierung die Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen kosten – für 63 Inhaftierte“ – so…
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Ehrenamtlicher Kommunalpolitiker lässt sich vom Freistaat nicht einschüchtern
Der Bayerische Freistaat hat seine Klage gegen unseren erdinger Kommunalpolitiker zurückgenommen. Ich freue mich sehr für und mit Stephan Glaubitz!…
Schutz für Familien und schwangere Frauen
Zusammen mit meinem Kollegen Toni Schuberl und der Grünen Fraktion bin ich erleichtert, dass die 30-jährige schwangere Syrerin aus der…
Inhumane Ankerzentren – Fürstenfeldbruck als trostloses Beispiel
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Demokratischen Grundsatz beim Verfassungsausschuss erhalten
Meine grünen Kollegen Toni Schuberl, Cemal Bozoğlu und ich haben heute im Verfassungsausschuss zusammen mit der SPD den AFD Kandidaten…
Kein Überwachungs-Chip-System in Abschiebelagern
Wir müssen sicherstellen, dass Geflüchtete hier menschenwürdig leben können. Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums „zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens“ lösen nicht die…
Mehr bezahlbaren Wohnraum – keine Eigenheimförderung
Beim Thema Wohnen steht für die neue CSU-Freie Wählerregierung die Eigenheimförderung im Fokus. Das hilft den Mieterinnen und Mietern in…
UN-Migrationspakt unterstützen
Ich plädiere für internationale Zusammenarbeit: zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zur geordneten Steuerung von Migration und zum besseren Schutz vor Diskriminierung,…
Angekommen um Mitzubestimmen
In Bayern leben mittlerweile 3 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund und machen somit 24 Prozent der Bevölkerung also fast ein Viertel…
„Ich will nicht nur kritisieren, sondern aktiv etwas verändern.“
Eine Sensation: Die Grünen-Kandidatin Gülseren Demirel hat in München-Giesing der CSU das Direktmandat für den Landtag entrissen. Ein Beispiel dafür,…