Harlachings Kindergartenplätze schrumpfen
Während in ganz München die Familien gerade auf die Zu- oder Absage für einen Betreuungsplatz warten, wird es für die Kinder und…
Neue Informationen zur Anzahl der Suizide und -versuche bei Flüchtlingen
Die Anzahl der Suizide und Suizidversuche bei Flüchtlingen sind unverändert hoch. Dies ergab die Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage, die mein…
Gute Startbedingungen für junge Flüchtlinge
Das Berufsbildungswerk St. Franziskus Abensberg ist eine tolle Einrichtung, die jungen Menschen mit Lern- oder psychischer Behinderung sowie unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine…
Funkkaserne in München als unverantwortliches Beispiel
Die Bedingungen, unter denen die Geflüchteten in der Funkkaserne schon seit Jahren leben müssen, sind unverantwortlich. Die Aufbewahrung der Babynahrung in dem…
Anker-Einrichtungen zurück in Erstaufnahme umwandeln
Meine Rede im Plenum und der Grüne Antrag: Die Ankerzentren in Bayern gehören abgeschafft. Sie müssen in humane Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt werden und…
Unverhältnismäßige Kosten für Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen
„420.000 Euro monatlich lässt sich die schwarz-orange Landesregierung die Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen kosten – für 63 Inhaftierte“ – so lässt sich…
Ehrenamtlicher Kommunalpolitiker lässt sich vom Freistaat nicht einschüchtern
Der Bayerische Freistaat hat seine Klage gegen unseren erdinger Kommunalpolitiker zurückgenommen. Ich freue mich sehr für und mit Stephan Glaubitz! Die Entscheidung…
Schutz für Familien und schwangere Frauen
Zusammen mit meinem Kollegen Toni Schuberl und der Grünen Fraktion bin ich erleichtert, dass die 30-jährige schwangere Syrerin aus der Eichstätter Abschiebehaft…
Inhumane Ankerzentren – Fürstenfeldbruck als trostloses Beispiel
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Demokratischen Grundsatz beim Verfassungsausschuss erhalten
Meine grünen Kollegen Toni Schuberl, Cemal Bozoğlu und ich haben heute im Verfassungsausschuss zusammen mit der SPD den AFD Kandidaten Herrn Maier…
Kein Überwachungs-Chip-System in Abschiebelagern
Wir müssen sicherstellen, dass Geflüchtete hier menschenwürdig leben können. Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums „zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens“ lösen nicht die Probleme im…
Mehr bezahlbaren Wohnraum – keine Eigenheimförderung
Beim Thema Wohnen steht für die neue CSU-Freie Wählerregierung die Eigenheimförderung im Fokus. Das hilft den Mieterinnen und Mietern in der Stadt…