Flüchtlingspolitik am Kipppunkt – Eine kritische Zwischenbilanz der Praxis

Die deutsche Flüchtlingspolitik befindet sich in einem fundamentalen Wandel. Nicht nur unter der politischen Führung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt werden derzeit tiefgreifende Verschärfungen vorbereitet und teils bereits umgesetzt – von den Grenzkontrollen, erweiterten Abschieberegeln über Einschränkungen beim Familiennachzug bis hin zu einer umfassenden Neuausrichtung im Rahmen der EU-Asylpolitik (GEAS).

Viele dieser Maßnahmen stoßen in der Praxis auf rechtliche, ethische und humanitäre Grenzen – und haben Auswirkungen auf Ihre/Eure Arbeit bzw. Einsatz in Bayern: Was bedeutet diese Politik für den Schutz und die Unterstützung für Geflüchtete? Was ist bereits Realität, und was erwartet uns alle noch in diesem Herbst? Wie reagiert Ihr/Sie auf diese Änderungen? Wo braucht es kritische Stimme und zivilgesellschaftlichen Widerstand?

Zusammen mit der grünen Sprecherin für Migrationspolitik im Bundestag Filiz Polat, MdB, interessieren wir uns für Ihre/Eure Einschätzung. Auch möchten wir schauen, welche gemeinsamen Interventionen möglich sind – und vor allen, dass Sie/Ihr zu Wort kommt.

Online-Austausch „Flüchtlingspolitik am Kipppunkt – Eine kritische Zwischenbilanz der Praxis“

📅 Datum: 23. September 2025

⏰ Uhrzeit: 17:00-18:30 Uhr

📍 Ort: Online. Bitte hier https://forms.office.com/e/pLga07rNb9 anmelden bis Montag, 22.9. Der Link wir vor der Veranstaltung versendet.

Wir freuen uns über Ihre/Eure Teilnahme und die gemeinsame Diskussion in einem politischen Klima, das zunehmend humanitäre Standards in Frage stellt.

Themenschwerpunkte:

Was wurde bereits umgesetzt? (Rückführungsverbesserungsgesetz, Familiennachzug, Grenzkontrollen)
Welche Änderungen werden außerdem erwartet?
Wie sieht es mit der finanziellen Ausstattung aus?
Welche rechtlichen Konflikte zeichnen sich ab?
Welche Handlungsspielräume gibt es gerade für Verbände, Beratungsstellen und Initiativen?
Was planen Sie im Herbst?
Welche gemeinsamen Positionen und öffentlicher Interventionen eignen sich?